Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist offenbar bemüht, bei der Lösung der gravierenden Haushaltsprobleme auch die CDU-Opposition mit an Bord zu holen. Nach Informationen des WESER-KURIER ist für Ende des Monats ein Gespräch mit Spitzenvertretern der Union im Rathaus geplant. Hintergrund sind die schwierigen Rahmenbedingungen für den kommenden Doppelhaushalt 2024/25.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November wird es nicht mehr möglich sein, mehrjährige Kredittöpfe neben dem normalen Haushalt zu bilden und daraus unter anderem Langzeitprojekte zur Umsetzung der Bremer Klimaschutzstrategie zu bezahlen. Dazu zählt zum Beispiel die Umrüstung der Stahlwerke, für die Bremen einen Zuschuss von 300 Millionen Euro gewähren möchte. Im normalen Haushalt wären solche Beträge kaum aufzubringen.
Ein Weg, um trotz Schuldenbremse an neue Kredite zu kommen, wäre die Ausrufung einer Notlage durch die Bürgerschaft. Das könnte die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit auch ohne Hilfe der Christdemokraten. Denkbar wären aber auch Änderungen an der Landesverfassung, in der die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Hierfür bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Mitwirkung von Teilen der Opposition. Die Einladung des Rathauses an die CDU ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Christdemokraten hatten in der Vergangenheit bereits eigene Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten gemacht. Sie denken an eine Anleihe, die von Bremer Bürgern gezeichnet werden könnte.
