Rot-Grün uneins bei Wohnungsbau In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil

Laut des aktuellen Gewos-Gutachtens zum Wohnungsbau benötigt Bremen bis 2030 jeweils 1400 neue Wohnungen pro Jahr. Doch da wurden die vielen Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt.
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In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil
Von Hauke Hirsinger

Wie eng Baupolitik und die Flüchtlingsfrage miteinander verknüpft sind, wird deutlich, wenn man Jürgen Pohlmann zuhört. „Wir befinden uns in einer Lage, die der nach dem Zweiten Weltkrieg ähnelt.“ Der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion wirbt deshalb für Entschlossenheit. „Politiker wie Wilhelm Kaisen haben gehandelt. So einen Geist brauchen wir heute in der Gesellschaft und in der Bürokratie.“

Laut des aktuellen Gewos-Gutachtens zum Wohnungsbau benötigt Bremen bis 2030 jeweils 1400 neue Wohnungen pro Jahr. Doch da wurden die vielen Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt. Pohlmann geht deshalb von 2000 bis 3500 Wohnungen pro Jahr aus. „Die Gewoba wird eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen.“

Bund soll sich stärker engagieren

Der Koalitionspartner sieht das etwas anders. „Zunächst halte ich den Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg für maßlos. Damals waren 50 Prozent der Stadt zerstört. Davon sind wir weit entfernt.“, sagt Robert Bücking, baupolitischer Sprecher der Grünen. Auch er sieht die Gewoba in diesem Zusammenhang als einen wichtigen Partner. Dennoch solle man weiter denken. „Wir müssen uns aus dem Stand entscheiden, zehn bis 15 Übergangswohnheime nach Sozialwohnungsstandards zu schaffen. Das kann nur die Stadt als Bauherr.“ Eine Lösung könne deshalb eine neue Abteilung beim Bausenator sein, so Bücking.

Pohlmann sieht das anders: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Hochbauamt die aktuellen Probleme nicht im Ansatz lösen kann.“ Vielmehr müsse die Gewoba in den Stand versetzt werden, ein kommunales Wohnungsbauprogramm aufzulegen.“ Dafür brauche es weitere Unterstützung – nicht zuletzt vom Bund. „Der muss sich stärker engagieren als bislang.“

Auch die CDU betont die Wichtigkeit der Gewoba. „Wenn man neuen Wohnraum braucht, muss man ihn jetzt planen. Dafür benötigt Bremen keine weitere Baugesellschaft. Das kann die Gewoba leisten, an der die Stadt 75 Prozent besitzt“, sagt die baupolitische Sprecherin der Christdemokraten, Silvia Neumeyer.

>> Kommentar zur rot-grünen Baupolitik

Anders sieht es Claudia Bernhard. Die Linke betont: „Die Gewoba ist eine Aktiengesellschaft. Das hat Nachteile für den sozialen Wohnungsbau. Ihre Struktur gibt das einfach nicht her.“ Deshalb müsse es ein unabhängiges, städtisches Hochbauamt geben. Die Liberalen mahnen zudem Geschwindigkeit an. Rainer Buchholz, baupolitischer Sprecher der FDP, erklärt: „Was jetzt fehlt, ist die Ausweisung von Bauflächen in der gebotenen Geschwindigkeit. Da muss der Senat noch eine Baggerschaufel drauflegen.“

Auch in der Frage, wo gebaut werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot und Grün. Die von den Grünen bevorzugte Innenentwicklung sieht Jürgen Pohlmann kritisch. „Bei optimaler Vermarktung können auf diesem Wege bremenweit 5000 Wohneinheiten entstehen. Das reicht natürlich nicht.“ Man müsse jetzt vor allem auf große Bauprojekte setzen. „Wir haben allein bis zum Jahr 2020 Wohnungsbedarf, der einem Stadtteil wie der Vahr oder Huchting entspricht“, sagt Pohlmann.

Bücking ist hingegen sicher: „Mit der Innenentwicklung, also beispielsweise der Förderung von Einliegerwohnungen und der Zwischenbebauung mit Punkthäusern können wir 20 000 Wohnungen in Bremen schaffen. Das wird nicht bis zum Ende der Legislaturperiode klappen. Das braucht Zeit.“ Allerdings könne man mit diesen Maßnahmen schneller starten, als mit neuen Großbauprojekten. „Eine neue Neue Vahr ist keine gute Idee. Wer Flüchtlinge integrieren möchte, darf ihnen keinen eigenen Stadtteil in der Wallachei bauen.“

Abstimmung mit den Grünen

Mit einer Großen Anfrage an den Senat möchte die SPD jetzt Klarheit darüber schaffen, wohin es in Bremen mit dem Wohnungsbau geht. „Dafür brauchen wir aber verlässliche Daten, auf deren Grundlage wir wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte vornehmen können.“ Zurzeit befindet sich das Papier noch zur Abstimmung bei den Grünen. Ob die entsprechende Debatte bereits während der Novembersitzung der Bürgerschaft stattfinden kann, ist ungewiss.

Unter anderem soll der Senat dann darüber Auskunft erteilen, für welche unbebauten Flächen es in Bremen Planrecht und für welche es bereits Baugenehmigungen gibt. Außerdem sollen die unbebauten Flächen benannt werden, die prinzipiell für Wohnungsbau infrage kommen würden. Zusätzlich soll darüber Rechenschaft abgelegt werden, mit welchen Mitteln probiert wird, solche Flächen zu finden. Aufklärung wird auch über mögliche Erleichterungen des Baurechts erwartet. Es wird gefragt: „Welche Haltung wird der Senat im Bundesrat zu den angekündigten bundesrechtlichen Verfahrensabkürzungen einnehmen?“

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