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Tagung in Bremen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Deutschland gilt nach wie vor als Paradies für Geldwäscher. Wie dies geändert werden könnte, wird jetzt auf einer Tagung in Bremen diskutiert, an der sich neun Bundesländer beteiligen.
30.06.2023, 05:00 Uhr
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Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
Von Ralf Michel

Geld aus Drogen- und Waffenhandel, Gewinne aus illegalen Finanztransaktionen und anderen Straftaten – mehr als 100 Milliarden Euro werden laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums in Deutschland jährlich "gewaschen". Wie gegen diese Art von Kriminalität vorgegangen werden kann und welche aktuellen Entwicklungen es hierzu gibt, sind Leitfragen einer länderübergreifenden Fachtagung zum Thema "Geldwäsche" vom 4. bis 6. Juli in Bremen. Die mehr als 50 Teilnehmenden kommen aus den Ländern des Nordverbundes, neben Bremen sind dies Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

„Der Begriff 'Geldwäsche' klingt fast harmlos", sagt Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). Dabei gehe es um ein höchstkriminelles Geschäft. Letztlich würden so illegale Einnahmen aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel oder Profite der Organisierten Kriminalität auf dem Papier „legalisiert“ und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. "Das Ausmaß an Geldwäsche ist eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft."

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Die Tagung richtet ihren Blick nicht nur auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden im Kampf gegen Geldwäsche, sondern auch auf die sich verändernden Strukturen, sagt Bremens Generalstaatsanwältin Wiebke Reitemeier, die die Veranstaltung organisiert hat. Das Bundesfinanzministerium habe als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter anderem anonyme Transaktionsmöglichkeiten, den Immobilien- und Banksektor sowie das internationale Finanztransfergeschäft ausgemacht – Themen, die die Tagung aufgreifen wird.

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Auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Einziehung illegaler „gewaschener“ Mittel werden erörtert, ebenso wie die europaweite und internationale Dimension der Geldwäsche. Vertreter des Bundesfinanzministeriums referieren zudem über das geplante Bundesfinanzkriminalamt sowie die anstehende zweite Nationale Risikoanalyse. Vertreter der Anti Financial Crime Alliance informieren zum Thema Geldwäsche im Immobiliensektor im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität

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