In anderen Bundesländern werden sogenannte Klimakleber für Kosten, die bei ihren Aktionen entstehen, bereits zur Kasse gebeten. Ob dies in Bremen bald auch so sein wird, ist offen. Dass die Innenbehörde diese Möglichkeit derzeit aber sehr konkret prüft, geht aus deren Antwort auf eine Anfrage der CDU hervor. Die hatte sich danach erkundigt, wann Klima-Aktivisten auch in Bremen an den Polizeikosten beteiligt werden. Bislang stehen im Land Bremen für sieben entsprechende Einsätze der Polizei zwischen Anfang 2022 und Ende Juli 2023 knapp 700 Personenarbeitsstunden zu Buche.
Die Innenbehörde prüfe diese Möglichkeit in Hinblick auf die Aktualisierung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung, heißt es aus dem Hause von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). "Dieser Kostentatbestand könnte greifen, wenn Personen einem Platzverweis trotz wiederholter Aufforderung nicht folgen, sodass dieser mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden muss." Sollte das Innenressort dies tatsächlich vorschlagen, wären für eine Entscheidung der Haushalts- und Finanzausschuss und der Senat gefordert.
In welche Richtung diese Diskussion dort laufen dürfte, deutete Nelson Janßen, Chef der Fraktion der Linken, bereits unmissverständlich auf der Plattform X an (ehemals Twitter). Der Innensenator könne das gerne prüfen, so Janßen. "Mitbeschließen werden wir das nicht." Die Linke würde Protest nicht durch Androhung von Kosten unterdrücken.
