Bremen wird in den kommenden Jahren bis zu 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutz-Investitionen ausgeben, außerdem bis zu 500 Millionen Euro, um soziale Folgen des Energiepreisanstiegs abzupuffern. Für die insgesamt drei Milliarden Euro hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch Kreditermächtigungen beschlossen, mit denen die einzelnen Projekte finanziert werden können. Für das Paket stimmte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
Der Klimaanteil des Drei-Milliarden-Pakets sieht vier inhaltliche Schwerpunkte vor: klimaschonende Wärmeversorgung, Ausbau CO2-freier Mobilität, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Verzicht auf Kohle, Öl und Gas bei Stahlproduktion und Energieerzeugung. Auf einer "Schnellspur" sollen entsprechende Projekte realisiert werden, die kurzfristige Wirkung entfalten.
In der Debatte wurde kaum über die Maßnahmen als solche gestritten. Sie sind aus Empfehlungen der Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft hervorgegangen, die Ende 2022 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, und zwar weitgehend im Konsens. Konträre Meinungen gab es im Parlament aber zur Finanzierung. Denn dafür müssen Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse in Anspruch genommen werden – seit 2020 gilt eigentlich ein Neuverschuldungsverbot.
Vertreter von CDU und FDP kritisierten den Klimaschutz auf Pump. Nach ihrer Ansicht könnte aus regulären Haushaltsmitteln zumindest ein Anfang gemacht werden. Redner der Koalition verteidigten dagegen die Milliardenschulden. Die "Schnellspur"-Projekte müssten nun rasch umgesetzt werden. So lief die Debatte:
Jens Eckhoff (CDU):
Der Finanzexperte der Christdemokraten rief die Koalition dazu auf, schnelle erste Schritte aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, statt riesige milliardenschwere Maßnahmenpakete zu schnüren, die von den senatorischen Behörden kurzfristig gar nicht gehandhabt werden könnten. Ein abschreckendes Beispiel für die Schwerfälligkeit der Verwaltung sei die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Ganze zehn solcher Anlagen seien seit 2020 montiert worden. Gehe es in dem Tempo weiter, werde Bremen 320 Jahre brauchen, bis alle öffentlichen Immobilien versorgt sind. Eckhoff warnte auch vor den zusätzlichen Lasten durch Zinsen und Tilgung. Ein besseres Finanzierungsmodell sei eine Klima-Anleihe, die von umweltbewussten Bürgern gezeichnet werden könne.
Arno Gottschalk (SPD):
Dass die geplanten Klimaprojekte auch nur ansatzweise aus dem laufenden Haushalt von Land und Stadt Bremen bezahlt werden könnten, ist für Gottschalk völliger Unfug. Die Enquetekommission der Bürgerschaft habe den Mittelbedarf auf etwa sieben Milliarden Euro geschätzt. Solche Beträge seien im normalen Etat nicht ansatzweise aufzubringen. Der Weg der Koalition, eine außergewöhnliche Notlage festzustellen und auf diesem Weg eine Ausnahme vom Kreditverbot zu erreichen, sei "verantwortungsbewusst".
Thore Schäck (FDP):
Der Spitzenkandidat der Liberalen bei der Bürgerschaftswahl befürchtet, der Senat werde das Etikett "Klimaschutz" nun auf viele Vorhaben kleben, die Bremen sonst nicht bezahlen könnte – zum Beispiel den Bau neuer, energieeffizienter Schulen, die aber so oder so errichtet werden müssten. Nach dem 1,2 Milliarden teuren Corona-Fonds (2020) und dem jetzt beschlossenen Klima-Fonds würden immer neue Notlagenprogramme zur Umgehung der Schuldenbremse wohl die Regel.
Björn Fecker (Grüne):
"Wir müssen jetzt rasch in die Umsetzung kommen", mahnte der Grünen-Fraktionschef. Die CDU-Kritik am Klimaschutz auf Pump konterte Fecker mit dem Verweis auf Berlin. Die dortigen Christdemokraten, die gerade ein Regierungsbündnis mit der SPD schmieden, seien im Begriff, ein ganz ähnliches kreditfinanziertes Klimapaket zu schnüren. Was der Berliner CDU recht sei, könne die Bremer CDU doch schlecht als Verfassungsverstoß brandmarken, meinte Fecker. Die Klima- und Energiekrise rechtfertige jedenfalls eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot.
Klaus-Rainer Rupp (Linke):
Das sah auch der Haushälter der Linken so. Rupp konstatierte eine von der Landesverfassung gedeckte Kreditaufnahme aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage, denn: "Die Folgen des Klimawandels kommen immer schneller auf uns zu." Man müsse "versuchen zu retten, was zu retten ist". Rupp lobte auch die soziale Komponente im Drei-Milliarden-Paket. 500 Millionen Euro würden aufgewendet, um Notlagen durch exzessiv gestiegene Energiepreise zu mildern.
Thomas Jürgewitz (AfD):
Gerade die Energiepreiskrise sei doch zum Teil von den linken Parteien verursacht worden, hielt der AfD-Politiker der Koalition entgegen. Energie sei auch deshalb so teuer geworden, weil man die "umweltfreundliche und günstige Kernenergie vernichtet" habe, so Jürgewitz. Eine Notsituation, die eine Abweichung von der Schuldenbremse rechtfertige, könne er nicht erkennen, so Jürgewitz. Die Koalition müsse den Mut aufbringen, Ausgaben zu streichen.
