Die rot-grüne-rote Koalition lässt an ihrem Entschluss zur Abwicklung des Klinikums Links der Weser (LdW) bis 2028 nicht mehr rütteln. In der Bürgerschaft schmetterte sie am Dienstagabend mehrere Anträge der Opposition zu diesem Thema ab. Die CDU hatte gefordert, die Schließungspläne komplett zu revidieren und zunächst eine Gesamtstrategie zur medizinischen Versorgung in Bremen vorzulegen. Die FDP wollte zumindest einen Aufschub. Weder das eine noch das andere kam für SPD, Grüne und Linke infrage. So argumentierten die Redner:
CDU:
Gesundheitspolitiker Rainer Bensch und Verkehrsexperte Michael Jonitz gingen mit der Koalition hart ins Gericht. Bensch erneuerte seinen Vorwurf, es gebe keine fundierte Landeskrankenhausplanung, die neben den vier Geno-Häusern auch die Kliniken der freien Träger berücksichtigt. Ohne eine solche Planung sei es fahrlässig, den Klinikstandort Obervieland aufzugeben. Jonitz warnte vor einem Verkehrskollaps auf dem Gelände des Klinikums Mitte, wenn das geplante Parkhaus nicht rechtzeitig fertig werde.
Grüne:
Für Ralph Saxe ist die Geno mit ihrer aktuellen Kapazität von rund 2000 Betten schlicht zu groß. Noch lange an einer Gesamtstrategie zu feilen, dafür habe Bremen nicht die Zeit. Eine Sanierung des LdW sei der falsche Weg. Die Überkapazitäten würden bleiben. Saxe mahnte, es gehe bei der Abwicklung des LdW nicht nur um die Verlagerung des Herzzentrums nach Mitte. Auch für die Palliativstation müsse eine gute Anschlusslösung gefunden werden.
SPD:
Gesundheitsexpertin Ute Reimers-Bruns sah ebenfalls keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Verzicht auf einen der bisherigen Geno-Standorte. Die seit 2016 sinkenden Fallzahlen bei stationären Behandlungen stünden gleichbleibenden Vorhaltekosten für die medizinische Infrastruktur gegenüber. Reimers-Bruns mahnte ein überzeugendes Konzept für eine ambulante Grundversorgung am bisherigen LdW-Standort an.
FDP:
Die Senatsentscheidung komplett zurückzudrehen, wie die CDU es will, komme für die Liberalen nicht in Betracht, unterstrich ihr Gesundheitspolitiker Ole Humpich, denn: „Zur Wahrheit gehört, dass wir Betten, die wir zu viel haben, abbauen müssen.“ Wichtige Hausaufgaben habe der Senat bisher indes nicht erledigt. Dazu zählte Humpich ein Verkehrskonzept für das KBM-Gelände und eine ambulante Nachfolgelösung für das LdW.
Linke:
Nelson Janßen wies die Behauptung der CDU zurück, die Alternativen für eine Neuaufstellung der stationären Versorgung im Stadtgebiet seien nicht ausreichend abgewogen worden. Er verwies unter anderem auf ein umfangreiches Gutachten des Instituts HCB, auf das sich die Planungen des Gesundheitsressorts stützten. Janßen zeigte sich überzeugt, dass die anstehende Umstrukturierung nicht zulasten von Patienten und Geno-Beschäftigten gehen werde.
Bündnis Deutschland:
„Verschonen Sie uns mit Ihren Gutachten“, erwiderte BD-Fraktionsvize Piet Leidreiter. Dass Abwicklung und Teilumzug des LdW nach Mitte die wirtschaftlichste Lösung seien, zog Leidreiter in Zweifel. Die Erfahrung in Bremen lehre, dass die Kosten für einschlägige Projekte vom Senat zunächst stets kleingerechnet würden, um später in die Höhe zu schnellen.
Gesundheitssenatorin:
Claudia Bernhard (Linke) betonte mehrfach den Handlungsdruck. Die hohen Verluste bedrohten die Gesundheit Nord in ihrer Existenz. „Wir stehen jedes Jahr mit einem Fuß in der Insolvenz“, sagte die Senatorin. Verantwortliche Politik könne deshalb nicht darin bestehen, ständig nur „rauf und runter zu prüfen“. Die Verlagerung des Herzzentrums an den Standort Mitte stehe für „Qualität und Nachhaltigkeit“.
