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Eklat in der Bürgerschaft Maßlos überzogen

Die Aufgabe einer Parlamentspräsidentin ist es, die Sitzungen fair und überparteilich zu leiten. Dieser Rolle wird die Bremer Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer gerade nicht gerecht, meint Jürgen Theiner.
05.07.2023, 21:43 Uhr
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Maßlos überzogen
Von Jürgen Theiner

Antje Grotheer ist zurück auf dem Präsidentenstuhl der Bremischen Bürgerschaft. Man merkt es an der Parteilichkeit der Amtsführung. War es der Sozialdemokratin kürzlich noch egal, dass ihr Parteifreund Mustafa Güngör die neue rechtskonservative Fraktion Bündnis Deutschland in grenzwertiger Weise attackierte, so fühlte sie sich am Donnerstag in der Debatte zur Senatswahl bemüßigt, den Bündnis-Fraktionsvorsitzenden Jan Timke mit der disziplinarischen Höchststrafe zu maßregeln. Sie entzog ihm das Wort.

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Was hatte sich Timke geleistet? In seinem Beitrag widmete er sich ausführlich der Rolle der Linken, hinterfragte deren Verfassungstreue. Zu weit abseits vom eigentlichen Tagesordnungspunkt „Wahl des Senats“, befand Grotheer. Für sie Grund genug, mehrfach mit Ordnungsrufen reinzugrätschen und Timkes Rede schließlich abzubrechen.

Diese Sanktion war maßlos überzogen. Grotheer sollte schnell zu einer fairen Sitzungsleitung zurückfinden. Sonst verliert sie das Vertrauen eines Teils des Parlaments.

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