Es gibt harsche Reaktionen auf die Entscheidung der CDU, den gemeinsamen Weg in der Bremer Verkehrspolitik zu verlassen – doch ist diese Aufregung berechtigt, und muss man sich im Ernst über diesen Schritt wundern? Der Senat hat selbst die Flanke geöffnet, in die jetzt gestoßen wird. Ein ganzes Jahr lang hat er den Projektbeirat des Verkehrsentwicklungsplans nicht tagen lassen. Die Regierung hält dieses Gremium offenbar für unwichtig, weshalb die CDU recht hat, wenn sie von einem "Feigenblatt" spricht. Eine Mitsprache bei den großen Verkehrsvorhaben ist offenbar nicht gewünscht.
Schade, denn eigentlich besteht in Bremen ein breiter Konsens bei den grundlegenden Zielen der Verkehrswende: weniger Autos, mehr und besserer ÖPNV, gute Radwege und Komfort auch für die Fußgänger. Allein, es hapert an der Umsetzung, auch an dem Punkt kann man der CDU nicht widersprechen. Dem Senat mangelt es an Tatkraft, und er hat sich verheddert. Bei wichtigen Projekten wie dem Umbau der Domsheide liegt die Koalition über Kreuz. Sie blockiert sich selbst.
