Der Platz für die CDU bleibt leer, wenn am Freitag über Kernfragen der Bremer Verkehrspolitik beraten und möglicherweise auch entschieden wird. "Wir setzen unsere Mitarbeit am Verkehrsentwicklungsplan aus", kündigt CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann an. Seine Partei wolle nicht länger das politische Feigenblatt für Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und die gesamte Koalition sein. Ob beim Autoverkehr in der Innenstadt, beim Parken oder den geplanten Premiumrouten und Weserbrücken für die Radfahrer – nichts davon sei in den vergangenen Jahren entscheidend vorangekommen, obwohl es parteiübergreifend einen großen Konsens über die Ziele der Verkehrswende gebe. "Die Planung ist absolut chaotisch und unseriös", kritisiert Strohmann.
Die CDU sitzt seit acht Jahren im Projektbeirat, der in Bremen die Verkehrspolitik begleitet. Vertreten sind dort neben den anderen Fraktionen des Parlaments, den Behörden und Verkehrsverbänden auch die Handelskammer, der ADFC, der BUND und der ADAC. Das Gremium soll mögliche Konflikte kanalisieren und eine Art Transmissionsriemen für die Mobilität der Zukunft sein. Der Senat verspricht sich davon mehr Zustimmung in der Bevölkerung.
Härtere Gangart mit Blick auf die Wahl
Dass die größte Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bei dieser Arbeit nicht mehr mitmacht, ist ein Signal: ganz sicher für den Verdruss und die Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), womöglich aber auch für eine härtere Gangart der CDU im aufkeimenden Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl im Mai.
Strohmann betont: "Wir stehen zu den Beschlüssen, die im VEP enthalten sind und die wir mit verabschiedet haben." Kaum auszuhalten sei aber, dass so gut wie nichts davon in die Tat umgesetzt werde. "Bremen könnte bei der Verkehrswende längst viel weiter sein", beklagt der Fraktionsvorsitzende. Schuld an diesem Umstand seien insbesondere die Grünen mit ihrem Mangel an Kompromissbereitschaft. Erkennbar sei das aktuell in der Diskussion über das Parken in der Stadt: "Was Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD vorschlägt, ist vernünftig und genau unsere Position." Doch statt dabei mitzugehen, werde dieser Mittelweg von den Grünen torpediert.
Zum Hintergrund: Mäurer hat am zuständigen Verkehrsressort vorbei Gedanken zum Bewohnerparken und zum aufgesetzten Parken auf dem Bordstein formuliert. Sein Ziel ist nach eigenen Worten, genügend Raum für den ruhenden Verkehr zu bewahren. Mäurer spricht nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre von einem "Parkfrieden", der anzustreben sei. Die Menschen sollten "perspektivisch eine Verkehrswende positiv begleiten können". Als die Vorstellungen des Senators in dieser Woche bekannt wurden, zeigten sich die Grünen "irritiert".
Wenn der VEP-Projektbeirat am Freitag tagt, wird es Michael Jonitz sein, der fehlt. Er ist der Vertreter der CDU in dem Gremium und sitzt auch in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung der Bürgerschaft. "Der Beirat hat ein ganzes Jahr nicht getagt und ist erst vor anderthalb Wochen das erste Mal wieder zusammengekommen", moniert Jonitz. Nicht nur die CDU, das gesamte Gremium sei ein Feigenblatt für einen Senat, der die Verkehrswende im Munde führe, sie aber nicht umsetze. "Mit ein bisschen mehr Menschenverstand und weniger Ideologie hätte vieles vorangebracht werden können", sagt Jonitz.
Als Beispiele nennt er die Premiumrouten für Radfahrer, von denen es nach acht Jahren Planung immer noch keine einzige gebe. Oder die Radbrücken über die Weser, deren Baubeginn sich stark verzögert habe, dabei seien die Brücken unbedingt notwendig. Solche Projekte, speziell auch die geplanten Umbauten von Martinistraße und Domsheide, litten unter dem Streit im Senat. "Der VEP wird von Teilen der Koalition zerrieben", ergänzt Strohmann.
Die CDU fordert nach den Worten ihres Fraktionschefs seit Jahren ein Mobilitätsgesetz, um den unverbindlichen Vorgaben des VEP eine Form zu geben. "Die Projekte, eine klare Zeitvorgabe und die Finanzierung", so wünscht Strohmann sich das. "Gelabert" worden sei genug, die vielen Vokabeln müssten nun endlich inhaltlich hinterlegt werden.
