900 Flüchtlinge trafen im August in Bremen ein. Selbst wenn es gelingt, einen Teil davon in andere Bundesländer weiterzuleiten – hat die Stadt zumutbaren Wohnraum auch nur für die Hälfte? Nein. Werden irgendwo Wohnungen in der erforderlichen Größenordnung gebaut? Nein. Gibt es Schul- und Kita-Plätze für die ankommenden Kinder? Nein. Passende Jobs für die zumeist minderqualifizierten Erwachsenen? Nein. Integrationsangebote? Nicht in ausreichendem Umfang. Was es gibt, ist eine grenzenlos naive Zuwanderungspolitik, die Deutschlands Städte und Gemeinden an die Belastungsgrenze führt. In den provisorischen Flüchtlingsunterkünften, die oft nur noch bessere Zelte sind, sammelt sich sozialer Sprengstoff an.
Die Hilflosigkeit vieler Politiker, die sich auf Bundesebene zu dem Thema äußern, ist mit Händen zu greifen. Ihre beliebteste Phrase: Die Kommunen dürften mit dem Problem "nicht allein gelassen" werden. Ja, was heißt das jetzt? Welche Art von Hilfe will man den Kommunen denn angedeihen lassen? Selbst mit viel Geld könnten Städte wie Bremen beim Wohnungsbau nicht mit den ständig steigenden Zugangszahlen von Asylbewerbern Schritt halten. Und Fachkräfte im Schul-, Kita- und Sozialbereich sind jetzt schon rar.
Es führt also kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Zuwanderung nach Deutschland und letztlich in die EU entschieden gedrosselt werden muss, und das geht wohl nur durch ein verschärftes Regime an den Außengrenzen der Union. Dies auszusprechen fällt niemandem leicht, der ein soziales Gewissen hat oder ein christliches Menschenbild. Aber Deutschland kann die Probleme dieser Welt nicht dadurch lösen, dass es möglichst viele Problembeladene aufnimmt. Die Aufgabe ist einfach zu groß. Wer dies als politisch Verantwortlicher ignoriert, gefährdet die gesellschaftliche Stabilität und betreibt letztlich ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Ist deshalb eine regionale Strategie, wie sie die Bremer CDU jetzt entwirft, überflüssig? Keineswegs, denn beim Vollzug geltenden Asylrechts gibt es gerade im kleinsten Bundesland eklatante Defizite. Gefordert ist aber vor allem die Bundesebene. Sonst ist die von der CDU angestrebte "Atempause" eben nur das: ein kurzes Innehalten.
