Bremen soll einen "allgemeinen Aufnahmestopp" für Flüchtlinge verhängen. Und zwar so lange, bis die Zahl der bereits hier lebenden Schutzsuchenden auf das Niveau gesunken ist, das dem bundesweit geltenden Verteilungsschlüssel entspricht. Diese Forderung findet sich in einem Positionspapier, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion voraussichtlich in dieser Woche bei ihrer Klausurtagung im niedersächsischen Garrel beschließen wird. Die Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen der Veranstaltung.
Dem WESER-KURIER liegt das Papier mit dem Titel "Atempause für Bremen" vor. Auf 16 Seiten werden darin Handlungsfelder angesprochen, von den Aufnahmekapazitäten über die Beschleunigung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bis zur verbesserten Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, "dass unsere staatlichen Institutionen durch den großen Zuwanderungsdruck nach Deutschland und in unsere Heimatstädte Bremen und Bremerhaven überfordert sind". Es gebe kaum noch Möglichkeiten, Neuankömmlinge "würdig aufzunehmen und unterzubringen" – was auch daran liege, dass die Hansestadt seit Jahren mehr Menschen aufnimmt, als der sogenannte Königsteiner Schlüssel (0,95 Prozent des bundesweiten Aufkommens) vorsieht. Das gilt sowohl für unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz: UmA) als auch für die Gesamtzahl der Flüchtlinge. Bei den UmA erfüllt das kleinste Bundesland seinen Anteil aktuell zu 254,9 Prozent.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Verwaltungspraxis gegenüber Asylbewerbern und Personen mit ähnlichem Status in Bremen offenbar auch deutlich entgegenkommender. So werden hier ungefähr doppelt so viele Duldungen wegen familiärer Bindungen (20,1 Prozent) ausgesprochen wie im Schnitt der Bundesländer. Bei medizinischen Gründen sind es sogar fast zehnmal zu viele wie im Bundesschnitt.
Zugleich wird in Bremen die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber und anderer Personen ohne Aufenthaltstitel kaum durchgesetzt. Gut 4000 ausreisepflichtige Personen leben aktuell in Bremen. "Die nicht stattfindenden Rückführungen führen zu einer massiven Verschärfung der kritischen Lage auch an Schulen und auf dem Wohnungsmarkt", heißt es in dem Papier. Dies sind seine wichtigsten Punkte:
Begrenzung der Zuwanderung
Neben dem vorläufigen Aufnahmestopp fordert die CDU, Personen ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Im Bundesrat soll sich der Senat dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Überhaupt müsse die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ausländerbehörden der Bundesländer auf den Bund übertragen werden. Die Bremer Innenbehörde sei jedenfalls damit "überfordert, Verhandlungen mit anderen Ländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu führen und diese dann umzusetzen", meinen die Christdemokraten.
Verfahrensbeschleunigung
Sowohl für das Migrationsamt als auch für die Verwaltungsgerichte fordert das Positionspapier eine bessere personelle Ausstattung, um Verfahren schneller abwickeln zu können. Gegenwärtig entstehe in vielen Fällen durch lange Verfahrensdauer und eine entsprechend lange Aufenthaltszeit ein Bleiberecht bei den Betroffenen.
Unterbringung
Aus Sicht der CDU versagt der Senat auf diesem Feld bisher, auch weil es zu wenig Wohnungsneubau gebe. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Provisorien sei in Bremen zudem teuer und ineffektiv. Statt stadteigene Bestandsimmobilien in einem langfristigen Programm für Wohnzwecke zu entwickeln, setze Bremen auf Anmietungen zu Wucherpreisen. Bei der Weitervermittlung von Flüchtlingen aus Notunterkünften in reguläre Wohnungen müsse gelten, dass nur solche Personen umziehen dürfen, die eine realistische Bleibeperspektive haben. "Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten und aus anderen sicheren Herkunftsstaaten sind von einem
Umzug in Wohnungen auszuschließen", heißt es im Positionspapier.
Integration
Gefordert wird unter anderem der "Ausbau von verbindlichen Sprachkursen für Geflüchtete, prioritär für Menschen, die eine Bleibeperspektive haben". Ein wichtiges Instrument für gelingende Integration sei zudem Erwerbstätigkeit. Ziel müsse es deshalb sein, dass jeder Neuankömmling, für den kein Beschäftigungsverbot besteht, eine Ausbildung absolviert oder einer Arbeit nachgeht – entweder auf dem regulären Arbeitsmarkt oder im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Beschäftigung. Außerdem müsse dieser Personenkreis verpflichtet werden, sich arbeitssuchend zu melden, damit Beratungs-, Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote der Agentur für Arbeit in Anspruch genommen werden können.
