Sollte ausgerechnet das kleinste und höchstverschuldete Bundesland den Ehrgeiz haben, beim Klimaschutz voranzugehen und dafür Milliarden auszugeben? Die Bremer Koalition meint: Ja, und im Grundsatz sieht das die CDU genauso. Schließlich war sie es, die vor zwei Jahren den Anstoß für die Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft gab. Deren Vorschläge sollen nun umgesetzt werden.
Es geht also nur noch um das Wie, nicht um das Ob. Über die richtige Herangehensweise lohnt es sich allerdings zu streiten, und das hat die Bürgerschaft in überzeugender Weise getan. Es war die vielleicht beste Debatte der zu Ende gehenden Wahlperiode, weil sie im Ton dem Ernst der Lage und der Größe des Projekts angemessen war.
Beide Seiten hatten gute Argumente. Die Koalition, weil sie den Handlungsdruck beim Klimaschutz zutreffend beschrieb und sowohl einen Maßnahmenkatalog als auch ein Finanzierungsmodell vorlegte. Die CDU, weil sie die punktuellen Schwächen dieses Konzepts schonungslos aufzeigte. Denn in der Tat hat sich der Senat in den vergangenen Jahren schon mit sehr viel kleineren Klimaschutzprojekten verhoben. Aus den dafür eingerichteten Finanztöpfen floss kaum Geld ab, und die Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die seit 2020 installiert wurden, kann man an einer Hand abzählen. Wie soll eine so aufgestellte Verwaltung innerhalb weniger Jahre Bremens öffentliche Infrastruktur grundlegend modernisieren? Das fragt die CDU völlig zu Recht.
Deshalb muss der Senat in den Behörden ganz schnell funktionstüchtige Strukturen für die Umsetzung der geplanten Projekte schaffen. Was anschließend in Gang kommt, wird nicht nur dem eher abstrakten Ziel des Klimaschutzes dienen, sondern für Bremen auch wirtschaftliche Impulse auslösen – die Klima-Milliarden sind nicht zuletzt ein verkapptes Konjunkturprogramm für eine ganze Reihe von Branchen.
In zehn Jahren wird man hoffentlich sagen können: Mit dem Klimapaket von Rot-Grün-Rot hat Bremen die Weichen richtiggestellt, Modernisierung und Klimaneutralität sind ein gutes Stück nähergerückt. Deshalb ist nach den Grundsatzbeschlüssen gutes Regierungshandwerk gefragt. Vor der neuen Koalition, die sich nach der Bürgerschaftswahl im Mai finden muss, liegen die Mühen der Ebene.
