Bremische Bürgerschaft Klimapaket nimmt erste Hürde

2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz: In der Bremischen Bürgerschaft gab es dafür am Mittwoch eine Mehrheit. Zur Begründung neuer Schulden wird Bremen voraussichtlich eine außergewöhnliche Notlage ausrufen.
25.01.2023, 15:25
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Klimapaket nimmt erste Hürde
Von Jürgen Theiner

Die rot-grün-rote Koalition hat ihr Klimaschutzpaket auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch in erster Lesung einen Nachtragshaushalt, der Kreditermächtigungen im Volumen von 2,5 Milliarden Euro für diesen Zweck vorsieht. Vorrangig sollen Projekte angegangen werden, die einen besonders großen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten: Umstellung der Wärmeversorgung, umweltfreundliche Mobilität, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und klimaneutrale Produktion. Weitere 500 Millionen Euro sind für Maßnahmen vorgesehen, mit denen der Senat die Auswirkungen des massiven Energiepreisanstiegs abpuffern will. Bremens Schuldenstand – gemessen an der Einwohnerzahl ohnehin der höchste unter den Bundesländern – würde damit abermals deutlich anwachsen.

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