Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, fordert den Senat auf, sofort leer stehende Gebäude in Bremen als mögliche Flüchtlingsunterkünfte zu beschlagnahmen.
„Bis jetzt ist das Polizeigesetz noch nicht in dem Umfang angewandt worden, wie es hätte angewendet werden können“, sagte die Politikerin dem WESER-KURIER. Der Leerstandsmelder für Bremen zeige rund 700 Gebäude an. Sicherlich seien darunter Gebäude, die sich als Unterkunft eigneten, so Leonidakis: „Warum werden die nicht beschlagnahmt, wenn gleichzeitig Menschen in Zelten untergebracht werden müssen?“
Die Abgeordnete kritisiert außerdem, dass zuletzt mehrere Gebäude verkauft wurden, die auf einer Liste leer stehender städtischer Gebäude aufgeführt sind. Leonidakis zufolge habe die Stadt eine Schule sowie eine Wohnung in Obervieland verkauft. Auch das Gut Hohehorst und das Hartmannstift stünden zum Verkauf. „Profitinteressen haben anscheinend Vorrang vor dem Interesse, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen“, sagte Leonidakis.
Zuvor hatten Flüchtlingshelfer angekündigt, sie würden demnächst leer stehende Gebäude symbolisch für Flüchtlinge beschlagnahmen, wenn weiterhin Menschen in Zelten und Turnhallen leben müssten.
„Wir erwarten vom Senat, dass er die Gebäude und Flächen, die für Flüchtlingsunterbringung infrage kommen, zügig abarbeitet“, sagt Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das neue Polizeigesetz, das es Bremen erlaubt, größere leer stehende Gebäude als Flüchtlingsunterkunft zu beschlagnahmen, solle angewendet werden und werde auch angewandt, so Pohlmann: „Wir werden alles in Bewegung setzen, um bestehende Gebäude zu belegen.“ Es müssten zudem schnellstmöglichst Flächen benannt werden, auf denen kurzfristig winterfeste Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden könnten. Dabei sieht Pohlmann vor allem den grünen Bausenator in der Pflicht.
