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Messerkontrollen Bremer Landesregierung uneins über Umsetzung des neuen Waffenrechts

Die Bremer Landesregierung ist uneins über die Umsetzung des neuen Waffengesetzes. Gerade an dieser Stelle ein völlig absurder Streit, meint Ralf Michel.
22.11.2024, 06:03 Uhr
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Bremer Landesregierung uneins über Umsetzung des neuen Waffenrechts
Von Ralf Michel

An diesem Montag beginnt der Bremer Weihnachtsmarkt, aber das Sicherheitskonzept dafür ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Kaum vorstellbar, aber die Bremer Regierungskoalition bringt so etwas fertig. Weil sie sich bislang nicht darauf verständigen konnte, wie die neuen Regelungen des bundesweiten Waffengesetzes in Bremen im Detail umgesetzt werden sollen.

Was besonders absurd ist, weil man sich in der Kernfrage einig ist, nämlich der Polizei während des Weihnachtsmarktes das Recht auf anlasslose Messerkontrollen zu übertragen. Aber hier schimmert zum wiederholten Male der grundsätzliche Dissens zwischen den Linken und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) durch, der sich über die Regierungsjahre hinweg bei fast allen Fragen zur inneren Sicherheit aufgebaut hat. Dabei wäre an dieser Stelle Weihnachtsfrieden dringend angesagt. Im Interesse der Weihnachtsmarktbesucher und natürlich der Polizei, die endlich wissen muss, woran sie ist.

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