Bei den Sicherheitsmaßnahmen für den am Montag beginnenden Bremer Weihnachtsmarkt spielt wie schon beim Freimarkt das Thema „Messerkontrollen“ eine wichtige Rolle. Auch in Bremen wird es solche Kontrollen stichprobenartig geben. Auf eine grundsätzliche Linie konnte sich die Regierungskoalition hierbei bislang aber noch nicht einigen.
Anfang der Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Durch die Ende Oktober beschlossene Verschärfung des Waffenrechts könne das Messerverbot strikt kontrolliert werden, was unter anderem auch „anlasslos“ bedeutet. „Hier gilt: null Toleranz!“, betonte die Innenministerin.
Doch wie dies umgesetzt wird, ist Sache der Bundesländer. Und das führt in Bremen zu einem Problem. Weil für die Ausführung des Waffengesetzes das Ordnungsamt zuständig ist, müssten die Kontrollbefugnisse auf die Polizei übertragen werden. Im Prinzip keine große Angelegenheit, der Innensenator müsste dafür lediglich die entsprechende Verordnung ändern. Trotzdem hat sich die rot-grün-rote Regierungskoalition bislang noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.
Anlasslose Kontrollen
Aus Reihen der SPD ist zu hören, dass die Linke sich dagegen sperrt, der Polizei auf diesem Wege nun doch die Möglichkeit für anlasslose Kontrollen zu ermöglichen. Wofür im Bremischen Polizeigesetz ausdrücklich hohe Hürden eingerichtet worden waren, die das Bundesgesetz für die Messerkontrollen nicht kennt. Was so pauschal nicht stimme, hält Nelson Janßen, Fraktionschef der Linken, dagegen. Man habe nichts dagegen, der Polizei in diesem speziellen Fall das Recht zu anlasslosen Kontrollen zu übertragen, betont er. Diese Aufgabe beim Ordnungsdienst zu lassen, sei nicht praktikabel. „Das sehen wir ganz pragmatisch, da haben wir Vertrauen in die Polizei, das wird funktionieren.“
Der Dissens innerhalb der Koalition bestehe darin, dass die Linke nicht will, dass auch alle anderen Neuerungen im Waffengesetz automatisch ins Bremische Polizeigesetz übernommen werden. „Da müssen wir noch Wege finden, um das mit unserem Polizeigesetz zu harmonisieren“, sagt Janßen. „Aber auf dem Weihnachtsmarkt und anderen Großveranstaltungen sind diese Kontrollen auch für uns völlig in Ordnung.“
Abgesehen von diesem Detail steht das Sicherheitskonzept für den Bremer Weihnachtsmarkt. Wie in den vergangenen Jahren wird auf den verstärkten Einsatz von Polizeikräften gesetzt, unterstützt vom Ordnungsamt und einem privaten Sicherheitsdienst, erläutert Franka Haedke, Sprecherin der Bremer Polizei. Neben uniformierten Fußstreifen werden wieder Zivilkräfte unterwegs sein.
Zudem wird mit Beginn des Weihnachtsmarktes am Montag der Polizeicontainer vom Hillmannplatz an den Weihnachtsmarkt umgesetzt. Standort ist dann die Ecke Wachtstraße/Marktstraße. Eine weitere Sicherheitsmaßnahme werden mobile Zufahrtssperren sein.
Zwölf Standorte für Videoüberwachung
Deutlich ausgebaut wird in diesem Jahr die Videoüberwachung. Eigens hierfür werden im Bereich des Weihnachtsmarktes und der Schlachte Masten aufgestellt, mit denen die Polizei das vorweihnachtliche Marktgeschehen flächendeckend überwachen wird. Geplant sind zwölf Kamerastandorte mit insgesamt 33 Kameras. Im vergangenen Jahr hatte es hierfür lediglich den mobilen Videoanhänger der Polizei mit zwei Kameras vor der Bürgerschaft gegeben.
Ungeachtet all dieser Maßnahmen besteht aus Sicht der Polizei aber keine besondere Gefahrenlage, sagt Behördensprecherin Franka Haedke. „Den Sicherheitsbehörden liegen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Adventszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, in Bremen ableiten lässt.“
Die Beschicker des Weihnachtsmarktes begrüßen die Sicherheitsmaßnahmen und insbesondere die Messerkontrollen. Zwar könne es, anders als beim Freimarkt, keine Einlasskontrollen geben, sagt Susanne Keuneke, Vorsitzende des Verbandes der Schausteller und Marktkaufleute. Schließlich habe der Weihnachtsmarkt keine feste Umzäunung. Aber das hohe Aufgebot an Polizei- und Security-Kräften erfülle ebenfalls seinen Zweck. „Sicherheit ist Gefühlssache. Das ist wichtig!“, betont Keuneke. Absolute Sicherheit werde es nie geben. Aber wenn sich die Besucher durch die Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften relativ sicher fühlen, „dann haben wir schon viel erreicht“.
