In der Bürgerschaft geht es an diesem Mittwoch um Messergewalt. Ursprünglich hatte die CDU eine Aktuelle Stunde zu dem Thema angesetzt. Sie wollte vom Senat eine Strategie gegen die zunehmende Zahl von Messerangriffen einfordern, doch nun kommt die rot-grün-rote Koalition den Christdemokraten mit einer eigenen Initiative zuvor. In einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken den Senat dazu auf, sich auf Bundesebene für ein grundsätzliches Verbot des Mitführens von Messern einzusetzen. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeit verfolgt und die Stichwaffen eingezogen werden können. Gegen einschlägig polizeibekannte Personen soll es zusätzlich strafbewehrte Messertrageverbote geben. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen die Präventionsarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit verstärken. Einmal jährlich soll es zudem eine Möglichkeit geben, Messer straffrei abgeben zu können.
In der Begründung für den Antrag wird auf die sowohl auf Bundesebene als auch in Bremen gestiegene Zahl von Straftaten verwiesen, bei denen Messer eingesetzt wurden. In Bremen wurden demnach im vergangenen Jahr 315 Messerangriffe verübt, 2022 waren es 278. Für Bremerhaven lauten die Zahlen 76 beziehungsweise 63. Am Bremer Hauptbahnhof, für den die Bundespolizei zuständig ist, wurden im vergangenen Jahr 17 Messerdelikte registriert, im ersten Halbjahr 2024 bereits elf. Nicht immer wurde dabei das Messer auch tatsächlich eingesetzt. In manchen Fällen kam es schlicht bei Durchsuchungen von Personen zum Vorschein.
Nach Ansicht des Grünen-Innenpolitikers Michael Labetzke haben Messer als potenzielle Waffen "im öffentlichen Raum, im öffentlichen Leben grundsätzlich nichts zu suchen – sie können Menschen schwer verletzen oder töten, in jedem Fall eskalieren sie Konfliktsituationen". Dies wolle man "sowohl juristisch als auch kulturell klarstellen". Labetzke weiter: "Mit Messern durch die Gegend zu laufen, muss und soll für niemanden selbstverständlich sein."
Sollte die Bürgerschaft den Koalitionsantrag an diesem Mittwoch beschließen, wäre dies ein Arbeitsauftrag an den Senat. Er soll auf Bundesebene nicht nur auf ein Messertrageverbot hinwirken. In der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern würde Bremen auch darauf drängen, dass die Einsatzbekleidung von Polizisten Messerangriffen besser standhält.
