Salafist Renee Marc S. zurück in Oslebshausen Nicht mehr in Isolationshaft

Er ist wieder da. Renee Marc S. sitzt seit einiger Zeit wieder in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen. Der Salafist war im Herbst 2014 in einen Hochsicherheitstrakt in Oldenburg verlegt worden.
05.08.2015, 00:00
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Nicht mehr in Isolationshaft
Von Jan Raudszus

Er ist wieder da. Renee Marc S. sitzt seit einiger Zeit wieder in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen. Der Salafist war im Herbst 2014 in einen Hochsicherheitstrakt in Oldenburg verlegt worden – in Bremen gab es Hinweise darauf, dass er im Gefängnis andere Häftlinge für den Krieg in Syrien rekrutiert hatte.

Aus einem Verfahren wurde damals allerdings nichts. Die Bundesanwaltschaft prüfte die Vorwürfe, es hätten sich keine „tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben“, hieß es damals. Die Staatsanwaltschaft in Bremen schloss sich dem Urteil an. Trotzdem musste S. nach Oldenburg. „Wir haben vermutet, dass eine Gefahr von ihm ausgeht“, sagt Carsten Bauer, Leiter der JVA Oslebshausen. Das islamistische Umfeld ist für die Anstaltsleitung schwer einzuschätzen, und es sei nicht auszuschließen gewesen, dass S. Teil eines gefährlichen salafistischen Netzwerkes war. „Da wollten wir auf Nummer sicher gehen“, so Bauer. Mehrmals sind damals Mobiltelefone in der Zelle von S. gefunden worden. Bis zu diesem Verdacht galt er als reuig und kooperativ, hatte sich gut in den Anstaltsalltag eingepasst.

Resozialisierung wird vorbereitet

Die Unterbringung in der Isolationshaft in Oldenburg war allerdings von Anfang an befristet, teilt die Justizbehörde mit. Nach Ablauf dieser Frist sei entschieden worden, dass S. keine Gefahr darstellt und eine Rückverlegung nach Oslebshausen möglich sei. Das Strafvollzugsgesetz sehe eine Sicherheitsverlegung nur dann vor, wenn ein Gefangener selbst in Gefahr sei oder er die Sicherheit der Anstalt gefährde, so die Justizbehörde. Damit entfiel der Grund, S. aus dem Normalvollzug fernzuhalten.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Rekrutierungsarbeit war im vergangenen Herbst kritisiert worden, dass S. als Chefredakteur für die Anstaltszeitung Diskus 70 arbeitete. Durch diese Tätigkeit hatte er einen erweiterten Zugang zu Mithäftlingen. „Wir bemühen uns bei allen Gefangenen um eine Beschäftigung. Bei sensiblen Tätigkeiten findet eine sehr intensive Überprüfung statt“, sagt Bauer in Bezug auf die heutige Tätigkeit von S.

Die Leitung der JVA Oslebshausen konzentriert sich jetzt vor allem auf die Resozialisierung des Häftlings – S. hat einen erheblichen Teil seiner Strafe bereits verbüßt. Deswegen will Anstaltsleiter Carsten Bauer nicht zu viel sagen: „Wenn es auf das Ende der Haft zugeht, wird das Motiv ihn zu reintegrieren wichtiger“. Auch zum Thema Freigang äußert er sich nicht. Nur so viel: „Wir bereiten langsam Lockerungsmaßnahmen vor.“ Einen neuen Verdacht, dass S. wieder in seiner alten Szene aktiv ist, gibt es derzeit offenbar nicht: „Es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass er wieder nach Oldenburg müsste“, so Anstaltsleiter Carsten Bauer.

S. wurde im Dezember 2011vom Oberlandesgericht in München zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass der Bremer nicht nur ein führendes Mitglied des deutschen Arms der al-Qaida-Propaganda-Plattform „Global Islamic Media Front“ (GIMF) war, sondern auch versucht hatte, sich in Pakistan der Terrororganisation selbst anzuschließen. Nur weil er einen Schleuser im Iran verpasst hatte, scheiterte dieses Vorhaben damals offenbar.

In Bremen gründete S. 2007 zusammen mit seiner Schwester und einigen anderen den salafistischen Kultur- und Familienverein (KuF) in Gröpelingen, nachdem sich die Gruppe vom Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg abgespalten hatten. Das IKZ war ihnen offensichtlich nicht radikal genug. Inzwischen ist der KuF verboten. Etliche Personen aus dem Umfeld des Vereins hatten Bremen verlassen, um nach Syrien zu reisen. Zumindest ein paar wohl um zu kämpfen. Unter den Ausgereisten sind auch die Schwester von Renee Marc S. und deren Kinder.

Was tut S., wenn er absehbarer Zeit aus der Haft entlassen wird? Der Verdacht liegt nahe, dass er sich wieder in der Salafisten-Szene in Bremen engagiert. Er könnte auch versuchen, ebenfalls in den Nahen Osten auszureisen. Der Verfassungsschutz hält sich mit Aussagen zu Renee Marc S. bedeckt. Nur allgemein will man sich dort äußern. Natürlich werde die salafistische Szene in Bremen kontinuierlich überwacht. „Sollten die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über eine mögliche Ausreise mit dem Ziel der Unterstützung oder Teilnahme am Dschihad erlangen, ist eine Prüfung ausreiseverhindernder Maßnahmen obligatorisch“, heißt von Seiten der Behörde. Das entsprechende Maßnahmenpaket könne unter anderem den Einzug des Reisepasses beinhalten.

Bremen als Salafisten-Hochburg

Bremen gilt seit Jahren als eine Hochburg der Salafisten. Laut Landesamt für Verfassungsschutz hat diese besonders fundamentalistische Auslegung des Islams in Bremen rund 360 Anhänger. Salafisten versuchen die Lebensweise der ersten Generationen von Muslimen so genau wie möglich zu imitieren. Sie sehen einen von ihnen definierten Ur-Islam als die Lösung von gegenwärtigen Problemen.

Bremen hat ähnlich wie andere Bundesländer im Juli ein Präventionskonzept gegen die salafistische Radikalisierung von Jugendlichen vorgestellt. Mit einer Vielzahl von verschiedenen Projekten soll dem Einfluss von salafistischen Predigern und Internetpropaganda entgegengetreten werden. Wichtiger Teil ist dabei der Verein für akzeptierende Jugendarbeit (Vaja) und dessen Beratungsstelle „kitab“, die Familien berät, deren Kinder in den Salafismus abzurutschen drohen oder bereits Teil der salafistischen Bewegung sind. Allerdings werden immer wieder Stimmen laut, die eine bessere Finanzierung der Beratungsstelle fordern – mit nur zwei halben Stellen sei „kitab“, das auch Fälle in Teilen Niedersachsens betreut, überlastet.

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