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Innere Sicherheit Opposition in Bremen kritisiert Innensenator: Soko reicht nicht

Mit einer Sonderkommission der Polizei will Bremen gegen die Kriminalität in der Innenstadt vorgehen. Der Opposition reicht diese Maßnahme aber nicht. Sie kritisiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
28.09.2023, 07:00 Uhr
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Opposition in Bremen kritisiert Innensenator: Soko reicht nicht
Von Ralf Michel

Als „nächsten halbherzigen Versuch des Innensenators, vom eigenen Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken“ bezeichnet Marco Lübke die von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angekündigte Sonderkommission „Junge Räuber“ der Polizei. Er hege deutliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch. Mäurer sei Angaben zur personellen und sachlichen Ausstattung der Soko schuldig geblieben, kritisiert Lübke. Die Einsatzkräfte der Polizei nahm er dabei ausdrücklich von seiner Kritik aus. Sie würden tagtäglich hervorragende Arbeit leisten. Es müssten jedoch wieder mehr Polizisten auf die Straße gebracht werden, statt sie „durch ein Polizeigesetz und weitere ideologische Maßnahmen zu gängeln – aktive Sicherheitspolitik sieht anders aus“.

Der Innensenator muss ergänzend eine Abschiebe-Offensive starten.
Marcel Schröder, FDP

Für die FDP reicht eine „Soko junge Räuber“ nicht aus. Der sprunghafte Anstieg der Raubüberfälle in der Innenstadt sei untragbar, die Einrichtung einer Sonderkommission daher ohnehin überfällig, sagt Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dies allein werde das Problem aber nicht lösen. „Der Innensenator muss ergänzend eine Abschiebe-Offensive starten.“ Wenn Mäurer die Verantwortung für Abschiebungen allein auf den Bund schiebe, mache er es sich zu einfach, so Schröder. „Für die Durchsetzung von Abschiebungen sind die Länder zuständig.“

Jan Timke, Fraktionschef von Bündnis Deutschland, begrüßt die Einrichtung einer Sonderkommission, nennt aber ebenfalls zwei Kritikpunkte: Zum einen reiße diese Maßnahme an anderer Stelle Löcher bei der Polizei, zum anderen könne dies nur der Anfang eines Maßnahmenkatalogs gegenüber jüngeren Straftätern sein. „Wir erwarten unter anderem eine geschlossene Heimerziehung für die jungen Täter.“

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