Abteilung unterbesetzt Polizei fehlt Personal für Computerdurchsuchung

Bei nahezu jeder Durchsuchung werden Datenträger oder Handys beschlagnaht - so auch beim Einsatz im Zuge des Terroralarms. Die Polizei Bremen kommt mit der Auswertung der Daten nicht mehr hinterher.
09.03.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Polizei fehlt Personal für Computerdurchsuchung
Von Matthias Lüdecke

Datenträger, Handys, Kontounterlagen – sie gehörten zu den Dingen, die am vergangenen Wochenende im Zuge der Durchsuchungen während des Terroralarms sichergestellt wurden. Und in der Tat liest man immer wieder, dass Computer beschlagnahmt wurden, weil die Ermittlungsbehörden dort Beweise vermuten.

Für die Polizei wird das zunehmend zum Problem, wie der Personalratsvorsitzende Rolf Oehmke beklagt. Denn die Abteilung, die für die Auswertung der Daten zuständig ist, sei mit einem Abschnittsleiter und 11 Mitarbeitern unterbesetzt. „Die Masse der Daten hat in den vergangenen Jahren extrem zugenommen“, sagt Oehmke, „bei nahezu jeder Durchsuchung werden sie auf Computern oder Handys sichergestellt, und die Auswertung wird immer aufwendiger, weil die Möglichkeiten, Daten zu verschlüsseln oder zu verstecken, immer ausgereifter werden.“ Das, was auf die Abteilung an Arbeit zukomme, stehe also nicht mehr in Einklang mit ihrer personellen Ausstattung. Es sei ein Punkt erreicht, wo nur noch als vorrangig eingestufte Beweismittel ausgewertet werden könnten und vieles andere liegen bleibe.

Dringend nötig sei es also, die Abteilung personell aufzustocken. Prinzipiell sei dies auch von der Polizeiführung anerkannt, räumt Oehmke ein. Allein, es fehle derzeit an der Erlaubnis, die Stellen auch extern ausschreiben zu dürfen. Schließlich bestehe die Gefahr, dass Verfahren nicht zu Ende gebracht werden könnten, einfach weil eine Auswertung der Beweise fehle.

Diese Gefahr bestätigt auch Silke Noltensmeier, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Bremen . „Auch wir sehen den Bedarf an zusätzlichem Personal bei der Polizei“, sagt sie, „und unsere Arbeit leidet mitunter darunter, das die Auswertung so lange dauert.“ Das könne auf Ermittlungen und Verfahren mitunter auch direkte Auswirkungen haben, erklärt sie. Zum einen führten ausgewertete Daten teilweise zu weitergehenden Ermittlungen. Verzögere sich die Auswertung, verzögerten sich auch die anderen Ermittlungsansätze. Und zum anderen könnten lange Wartezeiten sich auch auf die Urteile auswirken. „Wenn es zu längeren Verzögerungen kommt, die die Justiz zu verantworten hat, wird das angerechnet und es werden Teile der Strafe für vollstreckt erklärt“, erklärt Noltensmeier.

In der Innenbehörde ist das Problem ebenfalls bekannt. „In der Tat stellt diese Abteilung ein ganz wichtiges und zentrales Nadelöhr innerhalb der Polizeiarbeit dar“, sagt Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler – und kündigt Konsequenzen an. „ Die bessere personelle Ausstattung wird ganz klar ein Schwerpunkt bei den nächsten Haushaltsberatungen sein“, sagt sie, „kurzzeitig wird derzeit versucht, einen IT-Sachverständigen in die Arbeit mit einzubinden

Das könne, findet wiederum Rolf Oehmke, aber keine Dauerlösung sein. „Durchsuchungen von Datenträgern gehören zum Kernbereich hoheitlicher Aufgaben“, sagte er, „und deswegen sollten sie zwingend auch von Polizisten vorgenommen werden.“

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