Beim Thema „Raubüberfälle in der Innenstadt“ ist sich die Opposition in der Bremischen Stadtbürgerschaft einig: Das Sicherheitsgefühl vieler Bremer Bürger sei im Keller, sagt Marco Lübke (CDU). „So kann und so darf es nicht weitergehen.“ Die Menschen trauten sich nicht mehr auf die Straße, konstatiert auch Marcel Schröder (FDP). Und, mit Blick auf den deutlichen Anstieg der Raubüberfälle in den vergangenen Monaten: „Die Menschen in Bremen fühlen sich nicht nur unsicher. Die Menschen in Bremen sind unsicher.“ Schließlich Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): „Die Leute haben Angst, im Dunkeln auf die Straße zu gehen. Zu Recht!“
Auch die Parteien der Regierungskoalition sehen die momentane Situation kritisch, wie sich am Dienstag in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft zeigte. „Die Lage in der Innenstadt ist nicht akzeptabel“ (Kevin Lenkeit, SPD). Das Thema sei ernst, die Lage angespannt, „wir haben eine hohe Problemlage mit Kriminalität im öffentlichen Raum“, besonders dramatisch seien die deutlich steigende Zahl der Überfälle und die hohe Aggressivität der Täter, die auch vor dem Einsatz von Waffen nicht zurückschreckten (Henrike Müller, Grüne). „Die schweren Diebstähle und zahlreichen Raubtaten sind so nicht hinnehmbar“ (Nelson Janßen, Linke).
Mobile Wachen gefordert
Vollkommen unterschiedlich bewerten Opposition und Regierungsparteien dagegen, was der Senat und hier insbesondere Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gegen die Misere tut. „Zu wenig“, so unisono die Meinung von CDU, FDP und BD. „Warum tun wir uns so schwer damit, überführte Raubtäter hinter Gittern zu bringen“, fragt Marco Lübke und kritisiert, dass die durchaus erfolgreichen Bemühungen, die Täter dingfest zu machen, aus Sicht der Polizei dadurch zur „reinen frustrierenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ würde. Die Polizei brauche keine blumigen Worte, sondern eine bessere und modernere Ausstattung, um effizienter arbeiten zu können, legt Marcel Schröder nach. Und Cord Degenhard legt gleich einen Fünf-Punkte-Plan mit Forderungen vor, die von der Einrichtung mobiler Wachen am Hillmannplatz und anderen Brennpunkten über die personelle Aufstockung der Polizei und weitere Waffenverbotszonen bis hin zur Änderung von Orts-und Polizeigesetz reichen. „Wir brauchen einen umfassenden Aktionsplan.“
Gebe es längst, halten die Koalitionäre dagegen und verweisen auf zahlreiche längst beschlossene Maßnahmen und den Runden Tisch zu diesem Thema, an dem gleich fünf Senatsressorts beteiligt sind. Noch nie habe es einen derartigen Zuwachs beim Personal der Polizei gegeben, auch bei der Ausrüstung habe die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht, und mit der Einrichtung der Soko „Junge Räuber“ bei der Polizei werde darüber hinaus ja gerade explizit das Ziel verfolgt, zu mehr Festnahmen und Haftbefehlen zu kommen, betont Kevin Lenkeit. Bremen werde sich durch die eingeleiteten Maßnahmen schon noch als unattraktives Pflaster für Kriminelle herumsprechen, ist Henrike Müller überzeugt und plädiert dafür, den Runden Tisch „jetzt einfach mal arbeiten zu lassen“. Für Nelson Janßen ist es mit „Law and Order“-Politik allein nicht getan. Hilfs- und Ausstiegsangebote seien auf längere Sicht die wahre Präventionsarbeit.
Überraschende Umfrage
Kevin Lenkeit zaubert zum Ende der Debatte eine im vergangenen Jahr erhobene, aber noch unveröffentlichte Umfrage unter 16.000 Bremer Bürgern aus dem Hut. Darin hätten 95,7 Prozent der Befragten ihr Sicherheitsgefühl als „eher hoch“ angegeben. Selbst für den Zeitraum nachts habe dieser Wert noch bei 76,2 Prozent gelegen. Wiebke Winter (CDU) hat da Zweifel: Für den Bremer Hauptbahnhof könne dies wohl kaum gegolten haben.
