Landesparteitag der Bremer SPD Resolution zu Flüchtlingen

Auf dem Landesparteitag der SPD wurden zahlreiche Anträge zu Landes- und Bundesthemen verabschiedet. Eine zentrale Rolle spielte jedoch eine Resolution zum Thema Flüchtlinge.
27.09.2015, 00:00
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Resolution zu Flüchtlingen
Von Hauke Hirsinger

Auf dem Landesparteitag der SPD wurden zahlreiche Anträge zu Landes- und Bundesthemen verabschiedet. Eine zentrale Rolle spielte jedoch eine Resolution zum Thema Flüchtlinge.

„Bremen heißt Willkommen und stellt sich den Herausforderungen!“ lautet der Titel der SPD-Resolution in der das Thema Flüchtlingspolitik umfassend aufgegriffen wird. Sie befasst sich mit Fragen der Integration und der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen. Die SPD gibt darin zu bedenken, dass die Aufnahme einer großen Zahl von Zuwanderern nicht konfliktfrei bleiben werde. „Ob Integration gelingt oder scheitert, entscheidet sich in den Stadtteilen im Zusammenleben der Menschen.“ Der Landesparteitag fordert die Aufstellung eines Maßnahmenplans, der die Handlungsfelder Wohnen, Arbeit, Bildung, Soziales, Gesundheit, Integration und Sport umfasst.

Im Initiativ-Antrag zum „Campus Ohlenhof“ fordert der Landesparteitag den Senat dazu auf, die ergebnisoffene Prüfung des „Campus Ohlenhof“ sowie seiner möglichen Alternativen zu forcieren. Einem ähnlichen Antrag vom 11. Juli sei der Senat bislang noch nicht nachgekommen. Dieser Antrag habe damals einen Teil des verspielten Vertrauens innerhalb der Bevölkerung wiederhergestellt. „Die scheinbare Untätigkeit der Bildungsbehörde droht diesen Erfolg jetzt nicht bloß zunichte zu machen, sondern noch tiefer greifende Enttäuschung und Unverständnis bei der Bevölkerung, den Mandatsträgern sowie den Mitgliedern der SPD vor Ort zu erzeugen.“

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde aufgegriffen. In einem Antrag wird auf ein entsprechendes Mitgliederbegehren hingewiesen. Zudem wird erklärt, dass „die Bremer SPD die zukünftige Entwicklung, die durch die Haltung der EU noch weiterhin offen ist“ kritisch weiterverfolgen wolle.

Um „Beschäftigung statt Stagnation und Deflation“ geht es in dem Antrag „Eine neue Offensive für Europa“, der auf dem Bundesparteitag im Dezember gestellt werden soll. Darin wird unter anderem die Stärkung der „haushaltspolitischen Spielräume der EU“, die „Begrenzung der Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten“, ein „Europäischer Schuldentilgungsfonds“ und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

Ebenfalls an den Bundesparteitag richtet sich der Antrag „Milliardenteure Steuerschlufplöcher schließen“. Die SPD setzt sich dafür ein, die Steuerumgehung und den Steuerbetrug mit dem sogenannten „Dividenden-Stripping“ zu beenden sowie eine spezielle Abteilung mit „hinreichender Ausstattung“ für die steuerliche Prüfung von „hochvermögenden Personen“ einzurichten. Durch Steuerbetrug und Steuerumgehung müsse der Staat Einnahmeverluste in Milliardenhöhe hinnehmen.

Aktiv auf Eigentümer von leer stehenden Gebäuden sollen das Sozial- und das Bauressort zugehen, heißt es in dem Antrag „Mehr Wohnraum für Flüchtlinge! Flüchtlinge in leer stehenden Gebäuden unterbringen!“. Als Begründung heißt es darin: „Angesichts der aktuellen Notlage, insbesondere bei niedrigpreisigem Wohnraum, ist es nicht hinnehmbar, dass Gebäude und Wohnungen bereits mehrere Monate oder oft sogar Jahre ungenutzt leerstehen.“ Der Bund solle sich an der Sanierung solcher Immobilien beteiligen.

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