Die Träger der Bremer Landesbank (BLB) haben weitere Weichen für die zukünftige Ausrichtung des Instituts gestellt: Am Freitag schlossen sie den sogenannten Beherrschungsvertrag, der das Institut künftig direkt den Weisungen der NordLB unterstellt.
Die Umsetzung der Beschlüsse zum Komplettverkauf der BLB an die Landesbank aus Hannover liege damit „im Plan“. Der Beherrschungsvertrag schaffe „die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für einen künftigen Verlustausgleich“, teilte die BLB auf Anfrage mit. Er sei Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dem Institut künftig Erleichterungen bei den Eigenkapital-Anforderungen einräumen könne („Waiver“). „Der Waiver soll erlauben, dass die BLB für ihre Geschäfte zukünftig das Kapital der gesamten NordLB-Gruppe nutzen kann“, hieß es.
Weil der Beherrschungsvertrag noch in diesem Jahr – also vor der Komplettübernahme der BLB durch die NordLB Anfang 2017 – beschlossen wurde, saßen nun noch einmal die bisherigen Träger der Bremer Landesbank an einem Tisch: Das sind neben der NordLB als Mehrheitseignerin derzeit noch das Land Bremen sowie der Sparkassen- und Giroverband Niedersachsen.
Vertrag regelt Verhältnis zwischen BLB und NordLB
Ein Beherrschungsvertrag regelt das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen. Nach Darstellung der BLB ist es „eine für diesen Fall übliche, juristisch geprägte Anforderung und Begrifflichkeit“. Die Regelung ändere „nichts an der Aussage der Träger, dass die BLB als Mitglied der NordLB-Gruppe mit eigener Identität, eigenem Namen und eigenem Auftritt erhalten bleibt“.
Die NordLB hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses Konstrukt auch bei der Übernahme der Deutschen Hypo durch das Hannoveraner Institut angewandt worden sei. „Wenn die Tochter einen Gewinn ausweist, dann wird bei der Mutter entschieden, ob der Gewinn in der Bank bleibt oder der Mutter zugeführt wird“, hatte ein NordLB-Sprecher dazu gesagt. Das gelte auch andersherum: Wenn die Tochter Verluste mache, stehe die Mutter dafür gerade.
Mutter wird für Verluste gerade stehen
Dass dieser Fall im kommenden Jahr eintreten wird, gilt als sicher. Zuletzt hatte die Bremer Landesbank öffentlich gemacht, dass ihr erwarteter Verlust noch höher ausfallen wird als bislang bekannt. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet das Institut demnach mit einem Minus in Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrages. Als Begründung nannte die BLB die erneut höher ausfallenden Aufwendungen für ihre Risikovorsorge, die sie wegen ihrer faulen Schiffskredite bilden muss.
Mehrfach hatte in der Vergangenheit die europäische Bankenaufsicht Entscheidungen der BLB beeinflusst: So hatte eine Prüfung der EZB im Dezember 2015 das Bremer Institut nach eigenen Angaben dazu veranlasst, sich von mehr Schiffen als bis dahin geplant zu trennen. Weil die Aufsicht ihre Anforderungen kurze Zeit später erneut verschärfte, standen noch einmal zusätzliche Wertberichtigungen in Höhe von 700 Millionen Euro an – diese haben am Ende dazu geführt, dass die NordLB die Bremer Landesbank nun komplett übernimmt.
