Kommentar über die Zukunft der Windkraft Vom Gipfel muss ein Signal für die Windbranche ausgehen

Die Windkraftbranche kriselt, der Ausbau ist ins Stocken geraten. Auf dem Windgipfel am Donnerstag sollten sich alle Teilnehmer zu einem beschleunigten Ausbau bekennen, fordert unser Gastautor Johann Saathoff.
03.09.2019, 21:02
Lesedauer: 2 Min
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Von Johann Saathoff

In der Windbranche weht momentan ein rauer Wind. Senvion in Bremerhaven ist in schwerem Fahrwasser und ich hoffe, dass es gelingt, möglichst vielen Beschäftigten dort eine Perspektive zu bieten. Senvion ist aber nur ein Beispiel für die derzeitige Situation. Die Windbranche ist insgesamt in Deutschland angeschlagen, denn der Ausbau der Windkraft an Land ist dermaßen ins Stocken geraten, dass wir kurzfristig entscheidende Maßnahmen auf den Weg bringen müssen.

Bei der Windkraft auf See laufen wir ebenfalls in eine Ausbaulücke, wenn wir nicht bald Projekte ausschreiben. Deshalb hat die SPD die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und einen Windgipfel zu veranstalten, bei dem alle relevanten Akteure – Bund, Länder, Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbände – an einem Tisch sitzen. Dieser wird nun am Donnerstag stattfinden, mit Minister Peter Altmaier als Schirmherr.

Von diesem Gipfel muss ein Signal ausgehen. Alle Teilnehmer müssen sich zu einem beschleunigten Ausbau der Windkraft an Land bekennen und ihren Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag festgelegten Ziels von 65 Prozent Erneuerbaren Energien in 2030 leisten. Dafür müssen die Länder die notwendigen Flächen ausweisen, Umweltverbände dürfen nicht länger systematisch gegen Genehmigungen klagen, der Bund muss Maßnahmen beschließen, die die Akzeptanz der Windkraft vor Ort fördern und entsprechende Ausbaupfade festlegen. Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die Beschäftigten eine Perspektive bekommen. Wir haben schon tausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie verloren, dass darf in der Wind-Industrie nicht nochmal passieren.

Dafür müssen aber einige über ihren Schatten springen. Gerade in den neuen Bundesländern wird die Auseinandersetzung um die Windkraft mit besonderer Härte geführt. Das kann man teilweise nachvollziehen, denn dort ist der Ausbau bislang besonders schnell mit besonders wenig Verankerung vor Ort vonstatten gegangen.

1000 Meter + X wird von den Windkraftgegnern ins Feld geführt. Bislang standen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. Jetzt, wo die Wahlen vorüber sind, muss wieder Vernunft einkehren, denn für die SPD gehören echte Fortschritte beim Klimaschutz zu den entscheidenden Themen bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Herbst. Am 20. September tagt das Klimakabinett, dort sollen Entscheidungen getroffen werden.

Info

Zur Person

Unser Gastautor ist seit 2013 Mitglied des Bundestags. Er Emsländer ist energiepolitischer Koordinator der SPD-Fraktion und Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

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