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Vor SPD-Landesparteitag Handelskammer warnt vor Abkehr von Weservertiefung

Verabschiedet sich die Bremer SPD von der Vertiefung der Unterweser, ist indirekt auch der Hafenstandort Bremerhaven gefährdet. So sieht es die Bremer Handelskammer. Sie warnt vor einem solchen Schritt.
30.01.2024, 07:51 Uhr
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Handelskammer warnt vor Abkehr von Weservertiefung
Von Jürgen Theiner

Die Handelskammer appelliert eindringlich an die SPD, sich programmatisch nicht von der Vertiefung der Unterweser zwischen Brake und Bremerhaven zu verabschieden. In einem Brief an Landeschef Reinhold Wetjen erinnern Präses Eduard Dubbers-Albrecht und Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger an den indirekten Zusammenhang zwischen Unter- und Außenweservertiefung. Wie berichtet, ist Bremen bei der für die Bremerhavener Stromkaje wichtigen Außenweservertiefung auf das Einvernehmen mit Niedersachsen angewiesen.

Dieser Konsens sei bei einer Positionierung Bremens gegen das Unterweserprojekt gefährdet, schreiben die Spitzenvertreter der Kammer. Sie würde "zudem eine Abkehr von den diesbezüglichen Festlegungen im Koalitionsvertrag sowie dem erst im Jahr 2022 verabschiedeten und von der SPD mitgetragenen Hafenentwicklungskonzept 2035 bedeuten", heißt es weiter. "Im Interesse Bremens und seiner Wirtschaft", möge Wetjen sich deshalb dafür einsetzen, dass der Antrag zum Stopp der Unterweservertiefung auf dem SPD-Landesparteitag an diesem Dienstag nicht zur Abstimmung gelangt.

Auch die CDU-Hafenpolitiker Susanne Grobien und Thorsten Raschen kritisieren die sich abzeichnende Abkehr der Sozialdemokraten von der Weservertiefung. "Damit stoßen sie nicht nur unseren niedersächsischen Nachbarn vor den Kopf und verabschieden sich von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen, sondern sie gefährden damit massiv die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen in Bremerhaven, Bremen und Brake", schreiben Grobien und Raschen in einer gemeinsamen Erklärung.

Von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erwarten sie, "dass er sich für ein Ende der völlig unnötigen Debatte und für die Einhaltung von Vereinbarungen mit Niedersachsen einsetzt, damit es nicht zu einer gegenseitigen Blockade der beiden Länder kommt". Die CDU stehe für eine moderate Fahrrinnenvertiefung von Außen- und Unterweser, die sowohl den Schutz der Natur als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte gewährleiste.

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