Bei der konkreten Ausgestaltung des geplanten Ausbildungsfonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie berichtet, soll nach dem Willen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses ein solcher Fonds im nächsten Jahr eingerichtet werden. Die örtlichen Unternehmen würden ihn mit Abgaben füllen. Von dem Geld soll dann eine breite Palette von Maßnahmen finanziert werden, um insbesondere minderqualifizierten jungen Leuten einen Einstieg ins Berufsleben zu verschaffen. Das Projekt ist politisch umstritten. Die SPD verlangt nun Änderungen am ursprünglichen Konzept, das eine Expertenkommission im Auftrag des Senats erarbeitet hatte.
Was ist der Grundgedanke des Fonds?
In Bremen gibt es seit Jahren einen sehr hohen Anteil an jungen Menschen, die über keine Berufsausbildung verfügen und die deshalb kaum Aussichten haben, auf dem Arbeitsmarkt auskömmliche Jobs zu finden. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung im Alter bis 34 Jahren liegt bei 24 Prozent und ist damit so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Bisher eingesetzte Instrumente wie etwa die 2015 gegründete Jugendberufsagentur konnten daran wenig ändern. SPD, Grüne und Linke verständigten sich deshalb 2019 in ihrem Koalitionsvertrag darauf, einen Ausbildungsfonds einzurichten. In ihn sollen mit Ausnahme von Kleinstunternehmen alle Bremer Betriebe einzahlen, zunächst zwischen 0,05 und 0,07 Prozent ihrer Bruttolohnsumme.
Was soll mit dem Geld geschehen?
Aus den Einnahmen des Fonds – gerechnet wird für das erste Jahr mit sieben bis zwölf Millionen Euro – würde nach den Vorstellungen der Expertenkommission ein Bündel von Maßnahmen finanziert. Die Stichworte lauten: Verbesserung der digitalen Berufsorientierung; Beratung von Betrieben bei der Gestaltung ihres Angebots; Förderung von Basiskompetenzen bei Azubis etwa in Mathematik; kontinuierliche Begleitung von Jugendlichen bei Gefahr des Abbruchs einer Ausbildung; Förderung von Verbundangeboten ausbildungsbereiter Betriebe. Auch außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten sollen gefördert werden.
Was will die SPD ändern?
Nach Einschätzung von SPD-Landeschef Reinhold Wetjen krankt der Vorschlag der Expertenkommission daran, "dass die Umlage nichts an die Betriebe zurückgibt, sondern größtenteils Maßnahmen außerhalb des dualen Systems finanziert". Der SPD-Landesvorstand erwarte Änderungen. In einem Positionspapier, das in dieser Woche beschlossen wurde, heißt es daher: "Die ausbildenden Unternehmen erhalten für jeden Ausbildungsplatz in ihrem Betrieb einen Förderbetrag aus dem Fonds. Dieser sollte so bemessen sein, dass er Anreize für zusätzliche Ausbildungsplätze schafft." Durch diesen Rückfluss aus dem Fonds werde "Lastengerechtigkeit" zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben hergestellt. Vorrangiges Ziel des Fonds müsse es sein, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen.
Welche Reaktionen gibt es bisher?
Das von den Linken geführte Wirtschaftsressort ist für das Fonds-Projekt zuständig. Dort kann man mit der Akzentverschiebung, wie sie die Sozialdemokraten fordern, offenbar gut leben. "Es gibt da keinen Dissens", sagt Staatsrat Kai Stührenberg. Handels- und Handwerkskammer sowie viele Bremer Unternehmen haben sich bereits grundsätzlich ablehnend geäußert, sie sind aus ordnungspolitischen Gründen gegen den Fonds und wehren sich gegen weitere finanzielle Belastungen. Inzwischen haben das Wirtschaftsressort auch negative Stellungnahmen zahlreicher Bremer Unternehmen erreicht. Nach Informationen des WESER-KURIER zählen dazu Arcelor-Mittal und das Handelshaus Melchers.
