Wegen Corona Geflüchtete und Aktivisten protestieren für Schließung der Erstaufnahmestelle

Mit besonderen Sicherheitsabständen haben am Freitagmittag etwa 80 Personen für die sofortige Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Bremen demonstriert.
17.04.2020, 13:36
Lesedauer: 3 Min
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Geflüchtete und Aktivisten protestieren für Schließung der Erstaufnahmestelle
Von Carolin Henkenberens

Schutz vor Corona sei jedermanns Recht – mit diesen Worten haben am Freitag Geflüchtete und Aktivisten für die sofortige Schließung der Landeserstaufnahmestelle (Last) für Asylbewerber in Vegesack protestiert. Laut Sozialbehörde leben derzeit 380 Menschen in der Unterkunft, die für 700 Personen Platz bietet. Einige Bewohner wurden bereits in die Jugendherberge und Übergangswohnheime umquartiert.

Demonstrierende auf Abstand

Bei der Demonstration waren wegen der Corona-Pandemie 60 Teilnehmende erlaubt. Die Zahl wurde der Polizei zufolge zwischenzeitlich etwas überschritten, daraufhin verteilten sich Protestierende am Straßenrand und zeigten dort ihre Plakate. Die Demonstrierenden liefen mit Abstand zueinander und in vier getrennten Blöcken, viele trugen Masken oder Handschuhe. Demonstrationen sind wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit trotz der Corona-Kontakteinschränkungen möglich. Das bekräftigte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.

Aufgerufen zu dem Protest hatten Last-Bewohner und der Bremer Flüchtlingsrat. Sie fordern eine dezentrale Unterbringung. „Wir haben Angst“, sagte Fatoumata Cham, die aus Gambia stammt und seit einem Monat in der Last lebt. „Die Situation wird immer bedrohlicher für uns.“ Alle könnten die gleichen Toiletten benutzen, mehrere Menschen lebten in einem Raum. „Wenn wir raus gehen, infizieren wir auch andere“, sagte sie. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich auf einem Flur 33 Menschen mit dem Coronavirus infiziert hatten, allerdings zeigte niemand Symptome. Damit stieg die Zahl der positiv Getesteten auf 39. Unzufrieden sind auch Angestellte in der Last – aus unterschiedlichen Gründen. Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) betreut die Geflüchteten. „Die Awo-Angestellten geben ihr Bestes, fühlen sich aber zu Unrecht an den Pranger gestellt“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann. Die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung sei zudem schwierig umsetzbar, dafür seien deutlich mehr Sozialarbeiter notwendig. Das Sicherheitspersonal hingegen unterstützt die Forderung der Bewohner, sagt Nils Wolpmann. Er vertritt die Wachsicherheitsleute bei Verdi. Sie fühlten sich nicht sicher, weil Abstände schwierig durchsetzbar seien und notwendiges Material wie Desinfektionsmittel fehle.

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Sozialbehörde will Last weiter runterfahren

Die Sozialbehörde von Senatorin Anja Stahmann (Grüne) bekräftigte am Freitag: Die Last soll weiter heruntergefahren, aber nicht geschlossen werden. „Wir nutzen die Möglichkeiten, die wir haben“, sagte Sprecher Bernd Schneider. Mehrere Hotels hätten Angebote zur Unterbringung unterbreitet, sie seien wegen ihrer Brandschutzkonzepte oder baurechtlicher Vorgaben aber ungeeignet. Zum Teil hätten die Hotels Wucherpreise oder sehr langfristige Mietverträge verlangt. Das einzige akzeptable Angebot sei jenes der Jugendherberge gewesen. Von den Klagen der Sicherheitsleute habe man bisher nicht gehört.

Die Behörde werde alle Bewohner – auch ohne Symptome – vorsorglich auf Corona testen lassen. Das gehe über die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts hinaus. Schneider verwies darauf, dass das Protestbündnis aus dem Lager der „No Border“-Bewegung schon vor der Corona-Krise die Schließung der Last gefordert habe. Im Kern gehe es um eine politische Agenda.

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