Verfassungsschutzbericht 2019

Warum der Bremer Verfassungsschutz verstärkt auf Internet-Analysen setzt

Die Zahl der extremistischen Anschläge steigt bundesweit. Im Fokus der Sicherheitsbehörden steht dabei der Rechtsextremismus. Bei dessen Bekämpfung sieht Innensenator Mäurer Bremen in einer Vorreiterrolle.
17.07.2020, 05:00
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Warum der Bremer Verfassungsschutz verstärkt auf Internet-Analysen setzt
Von Ralf Michel

Die Zahl der Extremisten nimmt bundesweit zu, zugleich sinkt die Hemmschwelle, auch schlimmste Gewalttaten zu begehen, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Und macht den Schwerpunkt dabei am rechten Rand aus: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz“, betonte Mäurer am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Bei der Aufklärung der geistigen Brandstifter der „Neuen Rechten“ sieht er Bremen indes in einer Vorreiterrolle.

Neue Herausforderungen durch Einzeltäter

Zwei Tote in Halle, zehn in Hanau, dazu die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – die Zahl der Toten, die zuletzt auf das Konto rechtsterroristischer Täter ging, sei eine Ansage, betonte Mäurer. „So viele Tote in so wenigen Monaten“, das sei in der Bundesrepublik zumindest in den vergangenen 20 Jahren eine völlig neue Situation und sprenge selbst den Rahmen der NSU-Morde. „Die Gefahr durch rechtsextremistisch motivierte Einzeltäter, die sich insbesondere im virtuellen Raum und jenseits bekannter rechtsextremistischer Organisationsstrukturen radikalisieren, stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen.“

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Besonders problematisch sei, dass zwei von drei Tätern dem Verfassungsschutz vollkommen unbekannt seien. Es handele sich um Einzeltäter, die öffentlich selten in Erscheinung träten und deren Radikalisierung im Internet erfolge. Um reale und virtuelle Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen, wurde eigens hierfür mit zusätzlichem Personal eine Abteilung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gegründet, die sich mit der Analyse von Hass und Hetze im Internet befasst.

Neben der Stärkung der Analysefähigkeit im Internet bilde die enge Zusammenarbeit mit anderen Bremer Behörden eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, erklärte der Leiter des LfV, Dierk Schittkowski. Das betreffe beispielsweise die Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Erteilung der Waffenerlaubnis oder des Bewachungspersonals von Einrichtungen. Die „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen sei langjährig gelebte Praxis in Bremen, so Schittkowski.

Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

In seiner Funktion als Frühwarnsystem habe der Verfassungsschutz die Aufgabe, offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. In diesem Sinne habe das Bremer LfV in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der geistigen Brandstifter der „Neuen Rechten“ bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen, betonte Ulrich Mäurer. Durch die frühzeitige Beobachtung der „Jungen Alternative“ und der „Identitären Bewegung“ sowie Verbot und Auflösung der rechtsextremistischen Bremer Gruppierung „Phalanx 18“ habe man deutlich gemacht, „dass Hass und Hetze von Rechtsextremisten mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar sind“.

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„Bei der Identifizierung und Erfassung des rechtsextremistischen Bedrohungspotenzials sind wir aber auch immer wieder auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit angewiesen“, ergänzte Schittkowski. Deshalb können sich Bürger bereits seit einigen Monaten unter der Nummer 0421 / 362 38 88 mit Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten direkt an das LfV wenden. Nach anfänglicher Kritik, dadurch das Denunziantentum innerhalb der Bürgerschaft anzufachen, bekomme man inzwischen „immer mal wieder wertige Hinweise“, die zur Aufklärung von Taten führten.

Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten nimmt ab

In Bremen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 134 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts, darunter drei Gewalttaten. 2018 waren es 152, im Jahr davor 110 mit jeweils vier Gewalttaten.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links standen 2019 in Bremen 127 Straftaten zu Buche, darunter 22 Gewaltdelikte. In den Jahren zuvor waren es 119 (2018) und 126 (2017) mit 15 und elf Gewaltdelikten. „Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden“, so Mäurer mit Blick auf den Anstieg der Zahl sogenannter militanter Aktionen bundesweit, aber auch in Bremen.

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Etwa 230 Personen werden in Bremen der militanten linken Szene zugerechnet. Die von ihnen begangenen Brandanschläge und Sachbeschädigungen seien nicht neu, konstatierte Mäurer. „In Bremen brennt es häufig.“ Die Anschläge richten sich größtenteils gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen, aber auch Polizeireviere waren zuletzt vermehrt das Ziel. „Bei der Überführung der Täter haben wir große Probleme“, bekannte der Innensenator. Die Anschläge seien von langer Hand vorbereitet, würden hochprofessionell ausgeführt und hinterließen keinerlei Spuren am Tatort.

Bremen müsse im Bereich des Linksextremismus entschiedener, strategischer und konsequenter handeln, fordert in diesem Zusammenhang Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Gerade die zunehmende Aggression gegenüber der Bremer Polizei, die als Prellbock für den Rechtsstaat angesehen werde, unterstreiche diese Notwendigkeit.

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Zur Sache

Zehn Rückkehrer nach Bremen

Als nach wie vor große Herausforderung für den Verfassungsschutz bezeichnet Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten des sogenannten Islamischen Staates. Und dies, obwohl die erwartete Rückreisewelle bundesweit bislang noch ausgeblieben sei. Aus Bremen sind 31 Erwachsene und Jugendliche sowie 14 Kinder ausgereist. Sechs Erwachsene gelten inzwischen als tot, einer sitzt in der Türkei im Gefängnis, zehn Erwachsene und Jugendliche sind zurückgekommen. Außerdem sechs der Kinder sowie drei weitere, die im Irak oder in Syrien geboren wurden.

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