Bovenschulte eckt bei Bürgerinitiative an Rennbahn-Konflikt flammt wieder auf

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Hoffnung auf Wohnungsbau auf der ehemaligen Rennbahn noch nicht begraben. Mit entsprechenden Äußerungen ist er nun auf Widerspruch gestoßen.
09.09.2019, 21:45
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Rennbahn-Konflikt flammt wieder auf
Von Jürgen Theiner

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hofft, dass sich für die ehemalige Rennbahn in Hemelingen langfristig doch noch die Möglichkeit einer moderaten Bebauung ergibt. Obwohl er diesen Wunsch von einer Verständigung mit den örtlichen Aktivisten abhängig macht und einen erneuten Volksentscheid zur Voraussetzung erklärt, hat Bovenschulte mit seinen Äußerungen für erhebliche Irritationen gesorgt – auch beim grünen Koalitionspartner.

Auslöser des Ärgers war ein Interview des Bürgermeisters im „Weser-Report“, das in der vergangenen Woche erschien. In einer Passage zur Zukunft des Rennbahngeländes erklärte Bovenschulte, man müsse „gucken, ob der Volksentscheid, der den Bau von Wohnungen dort verbietet, das letzte Wort ist“. Vielleicht ergebe sich „im Wege eines Kompromisses doch noch die Möglichkeit einer gemischten Bebauung“. Dafür brauche es dann einen erneuten Volksentscheid.

Diese Positionsbeschreibung des Bürgermeisters schlug bei den Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheides gegen Wohnungsbau auf der Rennbahn wie eine Bombe ein. „Das hat mich aus den Socken gehauen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Andreas Sponbiel. Noch am selben Tag hätten ihn mehr als 30 E-Mails von Bürgern aus der Vahr und Hemelingen erreicht, alle mit dem gleichen Tenor: Der Bürgermeister plane offenbar eine möglichst rasche Revision des Volksentscheids mit dem Ziel, die gescheiterte Bebauung des Areals doch noch durchzusetzen.

„Die Leute waren nicht amüsiert“, fasste Sponbiel die Reaktionen zusammen. Auch er selbst findet es unglücklich, dass der Bürgermeister den Gedanken eines wie auch immer gearteten Wohnungsbauprojektes auf dem Gelände formuliert, bevor der angekündigte Runde Tisch zur Zukunft der Rennbahn überhaupt das erste Mal getagt hat. Für Sponbiel ist klar: „Wir nehmen an keinen Gesprächen teil, die zum Ziel haben, das Ergebnis des Volksentscheids umzukehren.“ Ziel des Dialogs könne nur sein, sich auf eine Nutzung des Geländes für Freizeit, Erholung und Kultur zu verständigen. „Der Erhalt der Tribüne für Veranstaltungen ist dabei ganz entscheidend“, ergänzte der Rennbahn-Aktivist. Auch die Zukunft des Golfplatzes sei im Rahmen des Runden Tisches zu klären.

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Im Bauressort des Senats, das von den Grünen geführt wird, war man offenbar ebenfalls erstaunt über die Interview-Äußerungen des Bürgermeisters. Abgestimmt waren sie jedenfalls nicht. Auf Nachfrage des WESER-­KURIER stellte Senatorin Maike Schaefer klar: „Ich halte mich bei dem Thema an den Volksentscheid und den Koalitionsvertrag.“ Ihr Haus werde „einen Prozess einleiten, in dem in Abstimmung mit den Beiräten und Anwohnern über die zukünftige Entwicklung des Geländes beraten wird, und dazu auch die Rennbahn-Initiative einladen“. Dabei sei unter anderem zu klären, wie das Areal in naher Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Das Rathaus war am Montag bemüht, den Eindruck von Unstimmigkeiten in der Koalition zu zerstreuen. Auch solle das Ergebnis des Volksentscheids keineswegs infrage gestellt werden, beteuerte Andreas Bovenschulte. „Wir brauchen ein Konzept, das auf Akzeptanz bei den Menschen stößt, das finanzierbar ist und das den Bürgerwillen, wie er im Volksentscheid zum Ausdruck gekommen ist, respektiert.“ Sollte der Runde Tisch ein Nutzungskonzept erarbeiten, das vom Ergebnis des Volksentscheids abweicht, „müsste dies den Bürgerinnen und Bürgern erneut zur Entscheidung vorgelegt werden“, versicherte Bovenschulte.

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Rein rechtlich wäre ein erneuter Vorstoß für eine Bebauung der Rennbahn noch bis Mitte 2021 ziemlich chancenlos. Für die Revision eines Volksentscheides setzt die bremische Landesverfassung während der ersten beiden Jahre nämlich eine hohe Hürde. Entweder müsste die Bürgerschaft mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließen oder ein weiterer Volksentscheid das ursprüngliche Votum verändern beziehungsweise aufheben. Beides gilt als nahezu ausgeschlossen. Da der Rennbahn-Volksentscheid vom 26. Mai Ende Juni Gesetzeskraft erlangt hat, gilt die faktische Veränderungssperre für das Hemelinger Areal bis zum 29. Juni 2021. Danach könnte die Bürgerschaft auch wieder mit einfacher Mehrheit neue Beschlüsse zur Zukunft der Rennbahn fassen.

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