Dokumentation des Restaurantbesuchs

Beschwerden über Datensammlungen

Die elfte Fassung der Corona-Schutzverordnung regelt, wie und welche Informationen Gastronomen und andere Dienstleister erfassen müssen. Doch einige Anbieter fragen mehr ab, als laut Vorgabe notwendig.
16.07.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Beschwerden über Datensammlungen
Von Timo Thalmann
Beschwerden über Datensammlungen

In einigen Vordrucken von Restaurants wird auch die Wohnadresse verlangt. Doch diese Angabe ist nicht verpflichtend und wird für die Kontaktverfolgung bei einer Corona-Infektion auch nicht benötigt.

Frank Thomas Koch

Rund 20 Beschwerden verzeichnet die Landesbeauftragte für den Datenschutz Imke Sommer aktuell über unzulässige Erfassungen von Kundendaten in der Gastronomie oder bei anderen Dienstleistern wie etwa Friseuren. Die Betriebe sind durch die „11. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-Cov-2“, wie das Regelwerk offiziell heißt, angehalten, Namen und Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen.

Falls bei einem Besucher oder einem Mitarbeiter eine Corona-Infektion festgestellt wird, sollen die Daten es ermöglichen, schnell alle Kontakte des Erkrankten ausfindig zu machen. In der Praxis musste das Gesundheitsressorts aber seit der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten am 18. Mai in Bremen noch nirgendwo auf diese Angaben zugreifen. Der Großteil der Beschwerden stammt aus der ersten Zeit der Wiedereröffnung.

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Sie bemängeln vor allem die Art der Datenerfassung mit öffentlich einsehbaren Listen. „Inzwischen wissen die Gastronomen und auch die übrigen Dienstleister aber, dass der Datenschutz diese Form der Sammlung nicht gestattet“, sagt Sommer. Notwendig sind einzelne Formulare für jeweils einen Tisch. Nicht notwendig ist die Angabe der Wohnadressen. „Die aktuelle Verordnung fordert dankenswert präzise nur Name und Kontaktdatum in Form von Telefonnummern oder E-Mail Adresse“, sagt Sommer.

Gleichwohl sehen die Formulare in einigen Betrieben die Wohn­adresse weiterhin vor. „Weil jedes Bundesland hier anders agiert, gab es dabei am Anfang einige Irritationen“, sagt Regine Martens, Sprecherin des Gaststättenverbandes Dehoga. So schreibt Niedersachsen etwa die Adresserfassung vor und Gastwirte hätten die Musterformulare des Dehoga-Bundesverbandes verwendet, auf das auch der Bremer Landesverband anfangs verwiesen hat. „Inzwischen haben wir ein spezifisches Muster für Bremen.“

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Ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Bundesländern: In Niedersachsen sind die gastronomischen Anbieter in allen Bereichen verpflichtet, den Besuch der Gäste zu dokumentieren. In Bremen ist dies ausdrücklich auf die Innenräume beschränkt. Wer im Freien sitzt, muss laut Corona-Schutzverordnung keine Daten hinterlassen. Dennoch verlangen manche Gastronomen auch hier die Angaben ihrer Gäste. „Das ist Teil unseres umfassenden Hygienekonzepts“, begründet etwa André Zierl, Betriebsleiter des Vincents in Oberneuland, dass auch auf der Terrasse seines Restaurants die Daten dokumentiert werden.

„Wer draußen sitzt, nutzt zum Beispiel trotzdem die Toilette im Restaurant“, sagt Zierl. Er wolle im Ernstfall auf der sicheren Seite sein. Gleichwohl hat die Datenerfassung auf der Terrasse laut Sommer keine gesetzliche Grundlage. Das Hausrecht stehe nicht über der europäischen Datenschutzgrundverordnung. „Wer die Daten in diesem Fall nicht angeben will, muss das nicht.“ Allerdings wird er dann im Vincent nicht bedient, was ebenfalls nicht dem Datenschutz entspricht. „Die Angabe ist dann ja nicht mehr freiwillig, sondern Bedingung fürs Geschäft, was nicht geht“, sagt Sommer.

Auch an anderer Stelle werden Adressdaten erhoben, die laut aktueller Verordnung nicht mehr gefragt sind. Nur vier Wochen lang bis Ende Juni galt diese Verpflichtung beispielsweise für Freibäder. Seit der zehnten Verordnung ab 1. Juli beschränkt sich die Dokumentationspflicht auch beim Sport auf Innenräume. Die Bremer Bäder verlangen in ihrem Online-Ticketshop gleichwohl weiterhin Namen und Adresse ihrer Freibadbesucher zum Zweck der Dokumentation wegen Corona.

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