Bremens Umweltsenatorin im Interview Schaefer: „Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift“

Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Maike Schaefer spricht im Interview über gemeinsame Ziele im Regierungsbündnisses, den Klimavorbehalt und neue Brücken.
23.08.2019, 19:05
Lesedauer: 5 Min
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Von Pascal Faltermann Justus Randt

Im Koalitionsvertrag steht, dass jede politische Entscheidung auf Klimaschutz überprüft werden soll. Haben die Grünen damit die Macht, alles zu stoppen?

Maike Schaefer: Wir entwickeln das Instrument des Klimavorbehalts gerade. Bremen wird dabei bundesweit Vorreiter. Die Idee ist, bei Senats- oder Deputationsvorlagen und bei Gesetzen zu schauen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf das Klima haben und wie sie vermieden oder kompensiert werden können. Es geht darum, Transparenz, Sensibilität und Akzeptanz bei den Entscheidungsträgern zu schaffen.

Damit ist auf jeder Entscheidung ein grüner Daumen drauf.

Nein, es ist ein koalitionärer Daumen drauf, weil wir uns alle darauf verständigt haben. Es muss von allen Ressorts umgesetzt werden.

Anders formuliert: Haben die Grünen ziemlich gut verhandelt?

Der Koalitionsvertrag trägt auf jeden Fall eine grüne Handschrift. Aber wir haben im weiteren Prozess nicht immer den grünen Daumen drauf und verbieten Dinge.

Bei Rot-Grün gab es am Ende viele Konflikte, wie soll das in einem rot-grün-roten Dreierbündnis klappen?

Es ist unser Anspruch, in dem Dreierbündnis gut miteinander zu kooperieren. Wir müssen die gesamte Stadt und das gesamte Land im Blick haben. Ich bin zuversichtlich.

Wie sehen die ersten Schritte in Richtung autofreie Innenstadt aus?

Die autofreie Innenstadt bis 2030 ist unser Ziel, aber es reicht nicht, die Innenstadt autofrei zu gestalten, sondern wir müssen den Menschen ein Angebot machen. Für uns ist der Umweltverbund ganz wichtig. Also stärken wir den Fahrrad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV. Konkret heißt das: Wir wollen mehr Fahrrad- und Fußgängerbrücken in Bremen. Da gehen wir ganz schnell an die Planungen ran. Das Gleiche betrifft die Premiumrouten.

Zu den Fahrradpremiumrouten gehören innenstadtnahe Brücken über die Weser. Wären nicht weitere Weserquerungen, etwa in Hemelingen oder anderswo, viel dringender?

Wir sind ja immer von drei Querungen ausgegangen, eine davon in Hemelingen. Wir haben das Problem, dass die Erdbeerbrücke im Prinzip die erste Querungsmöglichkeit für alle ist, die beispielsweise bei Mercedes arbeiten und in Obervieland, Stuhr oder Weyhe wohnen. Wir brauchen auf jeden Fall eine Brücke parallel zur Autobahn und eine, um die Neustadt besser anzubinden. Zudem eine Verbindung von der Überseestadt nach Woltmershausen.

Bremens Autobrücken sind alt, die Infrastruktur ist marode. Wie wollen Sie diesen riesigen Sanierungstau in den Griff bekommen?

Es ist kein bremisches Problem, das haben fast alle Kommunen und der Bund auch, wenn wir uns die Bundesstraßen angucken. Trotzdem ist es ein Problem, dass wir als Stadt am Fluss so wenige Brücken haben. Besonders dringend ist der Ersatz für die Lesumbrücke wegen der Bedeutung für Bremen-Nord, Bremerhaven und die Häfenlogistik.

Welche Lösung muss bei der Nordwestbahn her, die Verbindungen gestrichen hat?

Da will ich zeitnah das Gespräch mit Nordwestbahn, Ortsamtsleitern und Beiräten suchen. Das ist elementar wichtig. Das konterkariert unser Koalitionsziel eines attraktiven ÖPNV, der stärker genutzt werden soll.

Wie schaffen Sie es, die Nordwestbahn auf Vertragstreue einzuschwören?

Wir haben die Regressregelung. Aber wie wir gemerkt haben, sind da in den letzten fünf Jahren jeweils eine Million Euro gezahlt worden, was aber offensichtlich noch nicht genügend Druck für die Nordwestbahn auslöst. Es ist für Bremen und auch bundesweit ein Riesenproblem, weil einfach Lokführer fehlen. In einer Allianz aller Beteiligten müssen wir der Nordwestbahn klarmachen, dass wir erwarten, dass sie das, was sie vertraglich eingegangen ist, auch einlöst. Wenn die Verbindungen ausfallen, sind sie verpflichtet, einen Schienenersatzverkehr zu gewährleisten. Es muss ein Schienenersatzverkehr sein, bei dem Shuttle-Busse von Bremen-Nord direkt über die Autobahn in die Innenstadt fahren.

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Bis 2025 müssen 45 Prozent der neu angeschafften BSAG-Linienbusse umweltfreundlich sein. Schaffen Sie das?

Selbstverständlich werden wir die europäisch vorgegebene Quote erfüllen. Ich würde aber ungern ausschließlich auf Elektrobusse zurückgreifen wollen. Mein Herz schlägt für Wasserstoff. Wir sollten eine norddeutsche Wasserstoffstrategie entwickeln. Andere Kommunen wie Hamburg sind da weiter. Wir dieseln hinterher.

Der Zentrale Omnibusbahnhof kommt nicht recht voran, scheint es. Woran liegt das, und wie lange wird es noch dauern?

Der neue ZOB wird wahrscheinlich im kommenden Jahr an den Start gehen. Es gab Probleme mit den Grundstücken, es mussten Überwegungsrechte gesichert werden. Es entstehen ja ein Hotel und ein Parkhaus und daneben der überdachte ZOB mit besseren Umsteige- und Parkmöglichkeiten. Das wird eine spürbare Verbesserung für Reisende.

Im Koalitionsvertrag sind 10 000 zusätzliche Wohnungen angestrebt. Wo sollen die entstehen? Die Galopprennbahn fällt raus, die Osterholzer Feldmark fällt raus…

Die Galopprennbahn steht auf meiner Agenda ganz weit oben. Wir können es uns nicht leisten, die Fläche einfach brach liegen zu lassen. Den Volksentscheid muss man respektieren, und trotzdem tun wir gut daran, uns zu überlegen: Was machen wir jetzt mit dieser Fläche? Ich finde nach wie vor, wir müssen daran arbeiten, Hemelingen und die Vahr miteinander zu verbinden, das war ja die Idee der halben Bebauung. Was nicht bebaut werden soll, sind die ökologisch hochsensible Osterholzer Feldmark und die Ochtumwiesen in Brokhuchting. Aber grundsätzlich haben wir in der Stadt derzeit noch Flächen für etwa 20 000 Wohnungen. Ich darf an der Stelle auch mal auf Bremen-Nord verweisen, wo noch viele Flächen in der aktuellen Entwicklung sind.

Wo werden die Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen liegen?

Ein Schwerpunkt liegt ganz sicherlich im Bereich Bildung, wozu wir uns alle schon im Wahlkampf bekannt haben. Das heißt auch Kita- und Schulausbau, dazu wird es eine Senatskommission geben. Ein Schwerpunkt ist sicher auch die Sanierung von öffentlichen Gebäuden – Klimaschutz ist nicht nur Kohleausstieg. Brückenbau, Projekte der Verkehrswende wie die Planung Martinistraße, das wird ja auch alles Geld kosten, das sind die Sachen, die wir in die Haushaltsberatungen einbringen wollen.

Das Stichwort Klima legt die Neustädter Deich-Platanen nahe. Welche Zukunft haben die Bäume?

Die oberste Priorität in Sachen Stadtstrecke ist zu 100 Prozent der Hochwasserschutz. Für mich ist das nicht verhandelbar, da geht es um den Schutz von Leib und Leben. Ich hoffe, dazu können sich alle bekennen. Die Deichverbände sagen, der Deich ist jetzt schon nicht mehr sicher. Die 136 Platanen werden durch 500 neue Bäume ersetzt, damit es klimaneutral und attraktiv ist. Auch im weiteren Planungsverlauf werden die Bürgerinnen und Bürger und der Beirat selbstverständlich an der künftigen Gestaltung der Stadtstrecke beteiligt. Wenn es die Möglichkeit gibt, einzelne Platanen zu erhalten, werden wir sie nutzen.

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Attraktiver sollen auch die Verkehrsräume für Radfahrer und Fußgänger werden...

Wir sind eine Fahrradstadt, mehr als ein Viertel der Bremerinnen und Bremer benutzt täglich das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel. Wir erleben, dass es zu Konflikten und auch zu gefährlichen Situationen kommt, weil Fußgänger und Fahrradfahrer auf engem Raum miteinander auskommen müssen. Wenn wir den Fahrradverkehr stärken wollen, und das ist ja eines unserer erklärten Ziele, dann müssen wir für mehr Platz und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sorgen. Auch abseits der Fahrradpremiumrouten gibt es vieles, das man verbessern kann. Beim Thema Fußverkehr geht es auch um Barrierefreiheit, und die hat viel mit geparkten Autos zu tun.

Die Fragen stellten Pascal Faltermann und Justus Randt.

Info

Zur Person

Maike Schaefer (48) ist Bürgermeisterin und Senatorin im neu zugeschnittenen Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Die promovierte Biologin aus Bremen-Nord war bis zu Bürgerschaftswahl Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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