Rund 140 Seiten umfasst die Regierungsgrundlage für die neue Bremer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Am Dienstagvormittag, 13. August, unterzeichneten der desiginierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Maike Schaefer (Grüne) und Kristina Vogt (Linke) zusammen mit den Landesvorsitzenden Sascha Aulepp (SPD), Hermann Kuhn und Alexandra Werwath (beide Grüne) sowie Cornelia Barth (Linke) den Koalitionsvertrag im Bremer Presseclub im Schnoor. Damit hat das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland nun seine offizielle Grundlage.
Am Donnerstag, 15. August, sollen die Mitglieder der Regierung im Festsaal des Rathauses gewählt und vereidigt werden - im Rathaus deshalb, weil dorthin die Bürgerschaft während der rund anderthalbjährigen Renovierungsarbeiten im Landtag ausweicht.
"Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre. Hoffentlich nicht zu spannende“, sagte Bovenschulte bei der Unterschrift. Kuhn wiederum wünschte dem neuen Bündnis "allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel", was seine Parteikollegin Schaefer wiederum lachend mit "ein Meter Wasser unter dem Kiel wäre besser" kommentierte. Die Unterzeichner hatten naturgemäß gute Laune. "Wir wollen die Dinge zum Besseren verändern", sagte Bovenschulte, "auch wenn die Probleme vielfältig sind und das Geld knapp ist." Maike Schaefer, deren Grüne vor den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken auch mit CDU und FDP sondiert hatten, betonte, dass Rot-Grün-Rot gegenüber der Option Jamaika das stabilere Regierungsbündnis sei. "Es spiegelt die Mehrheit des Wählerwillens wider", sagte sie. Bei der Wahl am 26. Mai hatte die SPD in Bremen das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren.
Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind die Bereiche Bildung und Verkehr. Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz wollen SPD, Grüne und Linke als ressortübergreifende Aufgabe implementieren. Bovenschulte sowie die künftigen Senatorinnen Schaefer (Umwelt, Verkehr) und Vogt (Wirtschaft) betonten ebenfalls, dass Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel unter anderem an Schulen und Kitas sowie der Bau von Wohnungen zu den ersten gehören, die das neue Dreierbündnis angehen will. "Wir wollen Strategien entwickeln, von denen am Ende des Tages alle profitieren", sagte Vogt.
Schaefer will es zur Aufgabe des Senats machen, das bei vielen verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. "Wir werden nicht jeden Bürgerwillen umsetzen können, aber die Erfahrung zeigt, dass mit gegenseitigem Verständnis und Zuhören bessere Lösungen entstehen, als wenn jeder in seinem Bereich alleine entscheidet." Vor allem in der Frage der (Teil-)Bebauung der Rennbahn hatte es vor dem Volksentscheid, bei dem sich eine Mehrheit der Bremer gegen die Pläne des rot-grünen Senats entschieden hatte, große Kritik gegeben.
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