Endlich! Gut so! Warum nicht gleich? Das sind die Reaktionen, nachdem es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, einen mehrfach verurteilten Chef eines arabisch-kurdischen Verbrecherclans, der in Bremen seit Jahrzehnten sein Unwesen treibt, in den Libanon abzuschieben. Und ja, man darf sich freuen, dass Menschen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten, das Land verlassen müssen, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis haben. Unerträglich, dass diese Männer in der Vergangenheit für ihre Taten zwar mit Gefängnis büßen mussten, danach aber in Deutschland bleiben konnten.
Es gab Zeiten in Bremen, da reichte ein Name, um zu drohen. Er war das Synonym für Furcht und Schrecken, für zügellose Gewalt und beispiellose Rohheit. Angst griff um sich, selbst bei den Strafverfolgern. Vorsitzende Richter wurden während der Prozesse gegen Mitglieder der Organisation unter Polizeischutz gestellt.
Entschlossenheit ist zu begrüßen
Zuweilen entstand der Eindruck, dass in der Stadt rechtsfreie Räume existieren. Fatal für eine Gesellschaft, zu deren Grundfesten das Gesetz gehört. Es gibt Straftaten, die viele Jahre zurückliegen und bis heute wegen Überlastung der Justiz nicht geahndet wurden. Umso mehr ist zu begrüßen, wie entschlossen jetzt im Fall des Clan-Chefs vorgegangen wurde. Das sendet hoffentlich ein Signal ins einschlägige Milieu, dass der Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, dass er wehrhaft ist, wenn es da-rauf ankommt.
Der Abschiebung voraus gingen monatelange Vorbereitungen. Die Aktion sollte rechtssicher über die Bühne gehen, flankiert von einem Verfahren, das unangreifbar ist. Gegen Regelbrecher werden keine Regeln gebrochen, so die Botschaft. Der Staat bleibt sich treu und geht nach Recht und Gesetz vor. Er kann übrigens auch fein unterscheiden und muss das tun: Wenn die Verbrecher alle aus einer Familie kommen, sind die Mitglieder dieser Familie deshalb nicht alle Verbrecher.