Sozialausschüsse Mitte und Östliche Vorstadt Wo Wohnungslose sein dürfen

In einer gemeinsamen Sitzung informierten sich die Sozialausschüsse der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt über Toleranzräume für Wohnungslose. Eingeladen waren Vertreter diverser Behörden und Institutionen.
03.05.2021, 05:00
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Von Matthias Holthaus

Der Beirat Östliche Vorstadt preschte nach einer gemeinsamen Fachausschusssitzung mit dem Beirat Mitte mit dem Beschluss vor, akzeptierte Orte und bedarfsgerechte Orte zu schaffen und damit wohnungslose Menschen zu schützen. Der Beirat Mitte hielt sich dagegen an die Gepflogenheit, vor solch einem Beschluss erst einmal Repräsentanten diverser Ressorts zu hören, bevor er zu einer Entscheidung gelangt. In der jüngsten Sitzung der Sozialausschüsse beider Stadtteile kamen nun die Vertreterinnen und Vertreter der Behörden und der sozialen Institutionen zu Wort.

„Unser oberstes Ziel ist es, Menschen, die wohnungslos sind, in Wohnungen mit Mietvertrag zu vermitteln“, sagt gleich zu Beginn Petra Kodré vom Sozialressort. „Da konnten wir das eine oder andere auf den Weg bringen oder sind dabei.“ So habe die Sozialbehörde gerade im Senat den Vorschlag unterbreitet, Belegwohnungen anzukaufen, damit Wohnungslose besser in Wohnungen vermittelt werden könnten – „wir können im Mai damit anfangen.“ Zum Thema „Housing First“ sagt sie, ihr Haus sei im Gespräch mit ausgewählten Trägern, zudem würden Notübernachtungsplätze im größeren Umfang vorgehalten werden. Hotels und Pensionen im Bahnhofsumfeld seien angemietet worden, damit es in Zeiten von Corona in den Unterkünften nicht allzu eng wird.

Für Menschen, die diese Angebote nicht annehmen möchten, seien Verweilmöglichkeiten rund um den Bahnhof geschaffen worden. Die Frage nach Flächen, die die Stadt in der Nacht zur Verfügung stellt, beantwortet sie so: „Als Stadt sagen wir, dass ein gewisses Niveau vorhanden sein muss, also Heizung, Sanitäranlagen oder einfach eine 'Mauer drumherum'. Eine Wiese mit dem Angebot zum Zelten wäre das nicht.“ Mit der Vonovia und einem weiteren Investor sei die Sozialbehörde hingegen im Gespräch, um in der Reihersiedlung ein „Einfach Wohnen“-Angebot zu realisieren. Generell sei das Sozialressort jedoch dankbar über jede Fläche, die der Beirat vorschlägt: „Das ist eine Möglichkeit, eine Unterkunft zu gewährleisten, die einen gewissen Standard aufweist.“

Jörg Utschakowski vom Gesundheitsressort verweist auf die zunehmende Zahl von Menschen aus dem osteuropäischen Raum ohne sozialversicherungspflichtige Ansprüche. Für Menschen mit Drogenproblematik werde hingegen nicht nur Wohnraum geboten, sondern auch eine Therapiemöglichkeit. In der Hemelinger Bahnhofstraße werde gerade ein Haus für dieses Klientel errichtet, das dann zehn Plätze bietet. „Die Kontakt- und Beratungszentren im Tivoli-Hochhaus können wir derzeit nicht anbieten“, bedauert er und verweist auf den Versuch, diese Arbeit mittels Streetworker auf die Straße zu bringen. Der Drogenkonsumraum verfüge nun über einen zweiten Beratungscontainer, zudem stehe man kurz vor Abschluss eines Mietvertrages für ein festes Gebäude, um das Angebot dann auszuweiten.

Jens Körber vom Innenressort koordiniert die „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof“, in der sich mehrere Senatsressorts, die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die Deutsche Bahn, die Bundespolizei, Hilfsorganisationen, Unternehmen und Anrainer zusammengeschlossen haben. „Menschen in prekären Lebenslagen sind die größte Herausforderung, doch wir wollen eine gemeinsame Lösung finden“, sagt er. Am Hauptbahnhof finde man ein großes Spektrum vor: Drogenabhängige, Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose – „alle mit Hilfebedarf“, wie er betont. „Wir wollen nun dezentralisieren und da war der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße ein großer Schritt. Und der nächste Schritt ist eine feste Einrichtung.“ Neben dem Szenetreff an der Fußgängerbrücke am Gustav-Deetjen-Tunnel sei ein weiterer akzeptierter Ort im Nelson-Mandela-Park geschaffen worden, dort würde Kontaktpolizisten und Streetworker die Menschen betreuen, Beschwerden habe es keine gegeben. Die Übernachtungsangebote seien jedoch noch nicht ausreichend, es gebe viele Beschwerden von Anrainern oder der Brepark über Menschen, die in den Gebäuden übernachten. Regelrechte Lager, wo Übernachtungsplätze entstehen und eine Vermüllung entsteht, werde die Stadt jedoch nicht zulassen: „Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl.“

Jonas Friedrich von den Grünen sieht den Bedarf von Toleranzräumen: „Es ist nicht zwangsläufig so, dass diese Orte vermüllen, da gibt es viele vernünftige Leute. Wenn die Stadt bereit ist, solche Orte zu tolerieren, kann man schauen, wie man sie gestalten kann.“

Einen Bedarf solcher Toleranzräume sieht auch Annika Port von den Linken. Petra Kodré sagt jedoch, dass es keine öffentliche Flächen gebe: „Wenn wir als Behörde eine Fläche benennen, dann muss sie auch den Bedarfen der Menschen entsprechen.“ Eine Lösung sei da noch nicht gefunden worden. Auf die Frage Holger Ilgners von der SPD nach der Akzeptanz dezentraler Lösungen antwortet sie: „Ich weiß nicht, ob es gelingt, Leute aus der Innenstadt zu dezentralen Angeboten zu bekommen. Dezentralisierung, da glaube ich nicht, dass es weniger Zustrom rund um den Bahnhof geben wird.“ Dennoch sagt sie auch, es gebe dort Menschen, die so verelendet seien, dass sie es nicht mehr in den Drogenkonsumraum schaffen würden. „Da haben wir keine Lösung. Aufgrund ihres Zustands können sie sich an keine Regeln halten.“ Und Jens Körber sagt abschließend: „Es gibt bei dem Thema keine schnelle Lösung. Da sind wir alle gefordert.“

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