Bürgermeister Sieling in der FAZ

"Sozialstaat wieder eine Zukunft geben"

"Wie gelingt es, Hartz IV die Grundlage zu entziehen?" Mit dieser Frage beschäftigt sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
22.12.2018, 10:54
Lesedauer: 2 Min
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Von Michael Rabba

"Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben" - das fordert Bremes Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Sieling beschäftigt sich darin mit der Frage, wie Hartz IV die Grundlage entzogen werden kann - und unterbreitet dafür fünf Vorschläge.

"Trotz niedrigster Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und fast 50.000 neuen Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren gibt es im Land Bremen 16.000 Langzeitarbeitslose und fast 35.000 Kinder in Hartz IV", bilanziert Sieling in seinem Beitrag. "Mehr als 75 Prozent der Arbeitslosen beziehen direkt Hartz IV und nicht das statussichernde Arbeitslosengeld (ALG I). Ihnen allen kann das aktuelle System keine wirkliche Perspektive bieten."

Vor diesem Hintergrund schlägt Sieling fünf Maßnahmen vor, um "Hartz IV die Grundlage zu entziehen":

  • "Kinder verdienen eine eigenständige Grundsicherung", betont der Bremer Bürgermeister. Alle bisherigen kinderbezogenen Geldleistungen müssten "in eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Kindergrundsicherung" zusammengeführt werden. "Damit sind auf einen Schlag zwei Millionen Menschen weniger in Hartz IV, und die Eltern können den Leistungsbezug leichter verlassen."
  • "Wir brauchen Löhne, von denen man leben kann." Dafür sei "eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein probates Mittel". Sieling verweist auf das Vorhaben, den Landesmindestlohn in Bremen an die unterste Stufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – derzeit 10,93 Euro – zu binden. Schrittweise solle er dann auf zwölf Euro steigen.
  • "Wir brauchen ein Anrecht auf Arbeit für alle." Für Menschen, die keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bekommen, "müssen wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen", erläutert Sieling. Es gelte, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, indem Beschäftigungsverhältnisse – meist gemeinnützige – finanziell gefördert werden. "Auch hier leistet Bremen mit einem eigenen Landesprogramm für mehr als 500 Langzeitarbeitslose Pionierarbeit", so der Bürgermeister in seinem Gastbeitrag.
  • "Wir müssen die Lebensleistung absichern und Aufstiege fördern." Dazu seien sowohl "Abstiegsbremsen" als auch "Aufstiegsqualifizierungen" nötig. Die Hürden für das Arbeitslosengeld I müssten gesenkt werden. "Richtig wäre ein Anspruch bereits nach sechs Beitragsmonaten in einer Rahmenfrist von drei Jahren, in der man Anwartschaften erwirbt", so Sieling. Zugleich müsse die Arbeitslosenversicherung "in Zeiten des globalisierten Kapitalismus und der Digitalisierung Qualifikationen schützen und Qualifizierung fördern. Die Angebote müssen ausgebaut und durch ein Qualifizierungsgeld attraktiver gemacht werden." Und für Menschen, die nach vielen Beitragsjahren arbeitslos werden, sich erfolgreich weiterqualifizieren und dennoch keine Arbeit finden, "müssen wir bessere Brücken in die Rente bauen. Sie verdienen ein Leben oberhalb der Grundsicherung, ohne dafür ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen."
  • "Wir brauchen eine Grundsicherung als Hilfe zur Selbsthilfe." Das Existenzminimum müsse fair berechnet, Leistungen der Gesundheitsförderung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Unterstützungsmaßnahmen für Familien müssten "ausgebaut und leichter zugänglich gemacht werden". Die Zumutbarkeitsregeln müssten überprüft, Sanktionen entschärft werden." Insbesondere dürften die Wohnkosten nicht gestrichen und die Sondersanktionen für junge Menschen müssten abgeschafft werden.

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