SPD-Unterbezirksparteitag Bremen-Mitte Wohnen auf dem Kreisel

Wohnungen sollen möglichst zügig dort entstehen, wo jetzt noch Autos um eine runde, kaum genutzte Grünfläche kreiseln: am Rembertiring. Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt billigte am Sonnabend einen entsprechenden Antrag des Vorstands. Den Sozialdemokraten ist wichtig, dass sich die Bebauung "ohne Hochpunkte" in die umgebende Wohnstruktur einfügt und dass sie durch einen öffentlichen Bauträger geschieht. "Eine so zentrale Fläche darf nicht dauerhaft dem öffentlichen Zugriff entzogen werden", lautet die Begründung für eine Ablehnung privater Investoren.

Zudem soll das künftige Areal "autoarm" geplant werden, unter "frühzeitiger und umfassender Beteiligung" der Anwohner und des Beirats Mitte. Dies könnte durch Einrichtung eins "Bürgerrates" geschehen. Mit der Wohnbebauung soll eine Neuordnung der Verkehrsflüsse einhergehen. Der UB-Vorsitzende Falk Wagner zeigte sich erfreut, dass der Antrag von den Delegierten einstimmig angenommen wurde.

Eher symbolische Bedeutung hat der Beschluss, Bildungssenatorin Sascha Aulepp in ihrem Bestreben zu unterstützen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Kinderbetreuung und an Schulen durchzusetzen. "Das geht nur auf Bundesebene", erläuterte Wagner, weshalb die Bremen-Bezüge aus dem Antrag gestrichen wurden. Trotzdem habe sich Aulepp für die Unterstützung bedankt.

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Lehrkräfte und Erzieherinnen sind aufgefordert, ihren Impfstatus mitzuteilen. Bildungsbehörde und städtische Kitas befragen ihre Beschäftigten. Der Personalrat erkundigt sich nach dem Zweck der Abfrage.

Viele Seuchen seien nur durch Pflichtimpfungen aus dem Leben der Menschen in Europa verschwunden, begründete der Ortsverein Osterholz seinen Antrag. Kinderkrankheiten wie Masern, Windpocken, Diphtherie und Kinderlähmung hätten "nur durch konsequentes Impfen tatsächlich besiegt werden können". Da es noch keinen Anti-Corona-Impfstoff für Kinder gebe, "sollten wenigstens alle Erwachsenen, die regelmäßig auch mit infizierten Kindern zusammenarbeiten, pflichtmäßig geimpft werden".

"Mit 90-prozentigem Konsens" ist laut Wagner schließlich ein Antrag für eine Gedenkstätte gebilligt worden, um jene umgekommenen sowjetischen Zwangsarbeiter zu würdigen, die zunächst auf dem Areal an der Reitbrake in Oslebshausen bestattet wurden. Der Ortsverein Oslebshausen forderte ursprünglich "eine würdevolle endgültige Ruhestätte" nebst entsprechender Gedenkstätte auf genau diesem Gelände, das aber bebaut werden soll. In der nun beschlossenen Fassung fehlt diese lokale Festlegung. Dafür heißt es nun: "Dazu ist ein Konzept zur Würdigung der in Oslebshausen ums Leben gekommenen, überwiegend sowjetischen Zwangsarbeiter zu entwickeln.“