Beirat Blumenthal AfD-Politiker verlässt Partei

Sven Schellenberg gehört nicht mehr der AfD an. Der Blumenthaler Beiratspolitiker hat jetzt seinen Austritt erklärt. Er will sein Mandat behalten – und wird dafür vom Kreisverband kritisiert.
03.02.2021, 06:00
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AfD-Politiker verlässt Partei
Von Christian Weth

Blumenthal. In der Vorwoche ist Peter Beck als AfD-Landeschef zurück- und aus der Partei ausgetreten, jetzt verabschiedet sich das nächste Mitglied: Sven Schellenberg hat am Montag die AfD verlassen. Auf der Internetseite des Blumenthaler Ortsamtes taucht sein Namen nicht mehr unter dem Parteikürzel auf. Wie Beck begründet auch Schellenberg seinen Austritt damit, die Entscheidungen der AfD nicht mehr mittragen zu können. Und wie der Ex-Vorsitzende will auch der Stadtteilpolitiker sein Mandat behalten.

Für wen Schellenberg künftig im Beirat sitzt, ist nach seinen Worten noch offen. Er spricht von Sondierungsverhandlungen. Von mehreren Vertretern verschiedener Fraktionen, die bei ihm inzwischen angerufen haben, um ihn zu einem Parteieintritt zu bewegen. Und davon, dass er mit manchem Gesprächspartner so gar nicht gerechnet hatte. Auch Peter Beck hat mit Schellenberg telefoniert. Der frühere AfD-Landeschef gehört seit vergangener Woche den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) an. Schellenberg sagt, dass er noch Bedenkzeit braucht. Er will sich in den nächsten Tagen festlegen. Momentan wird er von der Blumenthaler Stadtteilverwaltung als parteilos geführt.

Ortsamtsleiter Oliver Fröhlich sagt, dass er die Änderung gleich nach Schellenbergs offizieller Austrittserklärung veranlasst hat – und sofort die Senatskanzlei eingeschaltet hat. Sie soll nämlich klären, ob die Fraktion in einigen Ausschüssen ihr Stimmrecht einbüßt, weil sie nach Schellenbergs Austritt nur noch von einer Person vertreten wird – und somit nicht mehr zu den drittstärksten Kräften im Stadtteilparlament zählt. Natascha Runge, die jetzt die einzige AfD-Politikerin im Blumenthaler Beirat ist, hält dagegen. Sie sagt, dass die Partei das Stimmrecht behält, weil es an das Ergebnis der vergangenen Bürgerschafts- und Beiratswahl gekoppelt ist und nicht an der Zahl der Fraktionsvertreter.

Fest steht dagegen, dass die AfD, die vorher in keinem Ausschuss vertreten war, in den Runge wollte, jetzt Zugriff auf mehrere Gremien hat. Hatten sie und Schellenberg sich bisher blockiert – beide konnten sich nicht einig werden, wer von ihnen in welchem Ausschuss sitzt –, kann sich die AfD-Politikerin als Einzelkämpferin nun einfach selbst benennen. Sie sagt, deshalb erleichtert darüber zu sein, dass Schellenberg aus der Partei ausgetreten ist. Noch mehr würde sie sich nach eigenem Bekunden allerdings freuen, wenn der nicht nur die AfD verlassen hätte, sondern auch gleich den Beirat. Runge findet, dass es sich nicht gehört, auf sein Mandat zu bestehen.

Der AfD-Kreisverband weiß, dass das rein rechtlich zulässig ist – trotzdem fordert er Schellenberg auf, nach der Partei- auch die Beiratsarbeit ruhen zu lassen. Der reagiert darauf genauso, wie er auch auf andere Forderungen von Runge und anderen AfD-Mitgliedern reagiert hat: mit Kritik an ihr und ihnen. Schellenberg sagt, dass Landeschef Beck zwar zurückgetreten ist, aber damit nicht sein Verfahren beendet wurde, das er gegen Runge angestrengt hat. Weil es nach Becks Ansicht vor allem sie war, die mit ihrem Verhalten dafür sorgte, dass die Fraktion in Blumenthaler Ausschüssen außen vor blieb, soll Runge untersagt werden, unter dem Label der AfD Politik zu machen.

Laut Beck beschäftigen sich Juristen des Bundesvorstandes mit dem Fall. Er geht davon aus, dass die Parteispitze Ernst macht.

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