Blumenthal. Thema abgehakt: Auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr haben sich die Blumenthaler Beiratsfraktionen nicht lange mit Debatten aufgehalten. Dass es zack, zack ging, hatte mehrere Gründe. Acht von 17 Stadtteilpolitikern fehlten bei der Videokonferenz am Montag, weil es am Abend in Blumenthal einen Stromausfall gegeben hat. Und manches, worüber abgestimmt werden sollte, war bereits im Ausschuss eine Woche zuvor diskutiert worden. Worüber die Parteien beraten haben – und wofür sie sich entschieden. Ein Überblick.
Bahrsplate: Die Grünanlage an der Weser ist aus Sicht der Fraktionen in einem so schlechten Zustand, dass schnell gehandelt werden soll. Geld, das ursprünglich für die Neuplanung der Hafenspitze am Fähranleger gedacht war, wird jetzt für eine Art Soforthilfe bei der Bahrsplate verwendet. 75 000 Euro stehen dafür neuerdings bereit. Auf die Freigabe der Beiratsmittel hat der Umweltbetrieb gewartet.
Er will nun ausrechnen, wie viel die Projekte kosten, die er vorgeschlagen hat, um die Bahrsplate kurzfristig attraktiver zu machen – mit neuen Beeten, zusätzlichen Bäumen und einem grundgereinigten Mahnmal. Eigentlich wollen die Parteien aber mehr. Sie hoffen, dass der Grünzug zwischen Fähranleger und Supermarkt-Gelände zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Und sich die Bahrsplate dann nachhaltiger verändert.
Bildungscampus: Viel ist über das größte Projekt für Schüler und Lehrer in Bremen gesprochen worden. Etwa darüber, dass fünf Berufsschulen und mehrere Firmen auf einer Zehn-Hektar-Fläche des Woll-Kämmerei-Geländes vereint werden sollen. Dass es einen Mix aus Alt- und Neubauten gibt. Und dass die Erzieherklassen des Blumenthaler Schulzentrums die Ersten sind, die auf dem Campus unterrichtet werden.
Die Fraktionen wollen jetzt aber wissen, was die Planer des Millionenprojekts noch nicht gesagt haben: Wann eigentlich die vier anderen Schulen folgen sollen. Wie viel Geld für die einzelnen Schulgebäude veranschlagt werden. Und wie es um die Entwürfe für eine Mensa, Tiefgarage und Bibliothek steht. Der Beirat hat jetzt beschlossen, dass die Bildungsbehörde darauf Antworten geben soll.
Zuschüsse: Bisher haben die Beiratsfraktionen über finanzielle Unterstützung für Vereine und soziale Organisationen im Stadtteil in der Regel einmal im Jahr abgestimmt. Jetzt ist von ihnen einstimmig entschieden worden, die Vergabe der sogenannten Globalmittel generell zu splitten. Ab nächstes Jahr gibt es damit zwei Runden für Antragssteller – einen Termin im Frühjahr und einen im Herbst.
Bei der ersten Vergabe soll es um zwei Drittel der Fördermittel gehen, bei der zweiten um den Rest – und um das Geld, das von Vereinen und Einrichtungen nicht abgerufen wurde. Das ist in diesem Jahr wegen Corona oft vorgekommen. Im Sommer hat der Blumenthaler Beirat exakt 59 165 Euro und 94 Cent für Projekte bewilligt. 37 Posten wies die Liste der Vereine und Organisationen aus, die gefördert wurden.
Servicestation: Weil Bremen will, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, soll die Stadt auch für mehr Service an den Radrouten sorgen. Finden die Grünen im Beirat – und seit Montag auch die Mehrheit der übrigen Parteien. Sie stimmte für einen Antrag der Grünen, in dem die Umweltbehörde aufgefordert wird zu prüfen, ob sich am Bahnhof ein Boxenstopp für Radfahrer einrichten lässt: eine Säule, an der jeder kleine Defekte am Rad selbst reparieren kann.
Platzprobleme: Der Striekenkamp ist für die CDU eine problematische Strecke. Ihr zufolge parken zwischen den Einmündungen Heidlerchenstraße und Am Rönnebecker Hain so viele Autos, dass es für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich wird, an ihnen vorbeizukommen. Darum will die Union ein eingeschränktes Halteverbot. Und nicht nur sie. Die Forderung, vom Amt für Straßen und Verkehr, jetzt Schilder aufstellen zu lassen, wird von allen Fraktionen unterstützt.
Recyclingstation: Im Grunde zählt der Stadtteil, wenn man so will, zu den Gewinnern der neu geordneten Annahmestellen für Abfälle. Während manche ihren Service verringern sollen, wird die Blumenthaler Recyclingstation aufgewertet. Fragen bleiben den Fraktionen trotzdem. Darum soll Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) auf der Sitzung des Regionalausschusses im Januar Antworten geben. Zum Beispiel darauf, wie die Annahmestelle barrierefreier werden soll. Und was sie gegen die langen Autoschlangen vor der Station unternehmen will.
Bauamt: Eigentlich wollten die Beiratsparteien ablehnen, was das Bauressort plant: dass im Nordbremer Bauamt kein Amtsleiter mehr das Sagen hat, sondern zwei Abteilungschefs künftig entscheiden – in enger Abstimmung mit der Ressortspitze in der Innenstadt. Jetzt soll die Behördenleitung mal erklären, wie das gehen soll und was mit der Eigenständigkeit des Amtes ist. Ein Termin ist für Anfang nächsten Jahres geplant.
Kardiologie: Der Beirat setzt sich seit Längerem dafür ein, dass die Kardiologie am Klinikum ausgebaut wird. Ihm zufolge gibt es genügend Patienten mit Herzproblemen, denen so die Fahrt ins Krankenhaus Links der Weser erspart werden könnte. Weil die Gesundheitsbehörde das jetzt prüft, wollen die Fraktionen, dass sich die Ressortspitze nicht irgendwelche Zahlen von Patienten vorlegen lässt, sondern die von unterschiedlichen Infarkttypen. Der Beirat hofft so, die Relevanz für den Norden steigern zu können.
