Beim nächsten Treffen der Blumenthaler Beiratsfraktionen geht es um so viele Beschlussempfehlungen wie lange nicht: vier. Und um zwei, die nicht bloß den Stadtteil betreffen, sondern den Bremer Norden als Ganzes. Welche das sind und worüber die Parteien auf ihrer Sitzung im September noch beraten und abstimmen wollen – die Themen im Überblick.
Bäderkonzept
Über kaum einen Plan ist zuletzt so häufig diskutiert worden wie über das Bäderkonzept der Stadt und seine möglichen Folgen für den Bremer Norden: Es gab Debatten in Beiräten, ein Gipfeltreffen im Rathaus und schließlich einen Beschlussvorschlag im Regionalausschuss. Und über den soll nun der Blumenthaler Beirat befinden, als erster der drei Nordbremer Parlamente. Für ihn geht es vor allem darum, dass das Freibad im Stadtteil nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut wird. So wie es der Ausschuss empfohlen und damit einen Gegenentwurf zum bisherigen Bäderkonzept präsentiert hat. Ende des Monats will der Senat darüber entscheiden, was werden soll.
Premiumroute
Erst gab es Varianten, dann Vorzugsvarianten und nun soll es um endgültige Varianten gehen: Die Premiumroute für Radler beschäftigt Planer und Politiker seit Jahren. Wo sie im Bremer Norden verlaufen könnte, ist jetzt noch mal im Regionalausschuss skizziert worden – aber nicht so, wie die Parteien es fordern. Darum hat das Gremium den Beiräten empfohlen, die Behörde aufzufordern, die finalen Varianten detaillierter auszuarbeiten und die Stadtteilpolitik und den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club stärker zu beteiligen. Außerdem sollen die Routen noch mal in den einzelnen Stadtteilparlamenten vorgestellt werden. Ein Jahr ist es her, dass der Blumenthaler Streckenverlauf vorgestellt wurde.
Projektförderung
Im Frühjahr ging es um 51.754,01 Euro, nun geht es noch einmal um 27.776,84 Euro: Die zweite Vergaberunde der sogenannten Globalmittel steht an. Nach Angaben von Ortsamtsleiter Oliver Fröhlich haben sich 18 Vereine, Gruppen und Initiativen um einen Zuschuss für soziale Projekte und Angebote in den Quartieren beworben. Was fast so viele sind wie bei der ersten Fördersumme im März, die deutlich höher war als die jetzige. Mit der Folge, dass die Parteien wie so oft Prioritäten setzen müssen und manche Antragsteller diesmal wieder leer ausgehen werden oder nicht so viel Geld vom Stadtteilparlament bekommen können, wie sie gerne für ihre Vorhaben von ihm erhalten hätten.
Verkehrssicherheit
Seit Längerem wollen die Fraktionen zwei Blumenthaler Straßenabschnitte sicherer machen: die Kreuzung zwischen Ermlandstraße, Kreinsloger und Eggestedter Straße und einen Bereich bei der Kindertagesstätte Bunte Weser an der Lüssumer Straße. Jetzt soll ein neuer Anlauf für eine Ampel im ersten Fall und einen Fußgängerüberweg im zweiten gemacht werden – inklusive einer eventuellen Kostenübernahme, wenn die Stadt dabei bleiben sollte, partout nichts zahlen zu wollen. Das Amt für Straßen und Verkehr soll aufgefordert werden, die Planung der Ampel und des Fußgängerüberweges einzuleiten und zu ermitteln, wie viel es kosten würde, die beiden Verkehrsprojekte umzusetzen.
Fraktionsforderungen
Es gibt viele Mängelmelder in Bremen – zu viele, findet die CDU. Darum will sie einen für alles: für Straßenschäden, illegale Abfallhaufen, Rattenbefall. Die Unionspolitiker gehen davon aus, dass auf die Weise die Effizienz gesteigert und ein Problem schneller gelöst werden kann. Außerdem fordern sie, dass das Dach der Fahrradständer beim Blumenthaler Busbahnhof entweder repariert oder abgebaut wird. So wie jetzt, meint die Fraktion, kann der Regen- und Windschutz nahe dem Ortskern jedenfalls nicht bleiben: verrostet, vermoost, verbogen, verblichen. Für sie passt ein neugestalteter Bahnhofsplatz und ein marodes Dach für die Räder von Pendlern einfach nicht zusammen.
Bürgerantrag
Im August wurde die Forderung von Anwohnern abgelehnt – jetzt steht sie wieder auf der Tagesordnung: Nazlah Georg kann nicht verstehen, warum sich der Beirat gegen zwei Parkplätze an der Turnerstraße ausgesprochen hat. In einem Schreiben ans Ortsamt verweist er darauf, dass Fraktionsvertreter im Vorfeld keine Probleme für mehr Autostellflächen gesehen hätten. Dass am Ende kein einziger Stadtteilpolitiker dem Antrag der Anlieger zustimmte, hat einen simplen Grund. Dann nämlich hätten sie einen Beschluss, den sie für die Straße gefasst haben, zurücknehmen müssen. Die Parkplätze kamen weg, um Platz für eine Querungshilfe für Schüler zu machen.