Streit mit Blumenthaler AfD-Politikerin Bürgerschaft beendet Beiratskonflikt

Zwei Instanzen haben sich mit dem Streit zwischen dem Blumenthaler Beirat und AfD-Politikerin Natascha Runge beschäftigt. Jetzt wurde der Konflikt um Sitze zumindest rechtlich gelöst – von der Bürgerschaft.
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Bürgerschaft beendet Beiratskonflikt
Von Christian Weth

Blumenthal. Über Monate haben sich der Blumenthaler Beirat und Natascha Runge vor Gericht um Sitze in Ausschüssen gestritten. Seit dieser Woche ist der Konflikt zwischen dem Stadtteilparlament und der AfD-Politikerin zumindest rechtlich gelöst. Nicht von Richtern, sondern von der Stadtbürgerschaft. Sie hat jetzt einer Änderung des Ortsgesetzes für die Beiräte zugestimmt, auf die das Ortsamt und die Blumenthaler Stadtteilpolitiker seit Langem gewartet haben.

Weil Runge die AfD in mehreren Ausschüssen vertreten will, die übrigen Fraktionen aber kein AfD-Mitglied wählen wollen, hat eine Arbeitsgruppe der Senatskanzlei eine Lösung vorgeschlagen: Damit Parteien nicht gezwungen werden, eine andere Partei zu wählen, die sie ablehnen, sollen Ausschussmitglieder jetzt entsendet werden. Nicht das Stadtteilparlament stimmt also darüber ab, wer zu einem Gremium gehört, sondern jede Fraktion für sich, wen sie als Vertreter in dieses Gremium schickt.

Die Bürgerschaft hat diese Änderung des Ortsgesetzes für die Beiräte am Dienstag beschlossen – und damit das Besetzungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, das für den Bundestag ebenso gilt wie für die Bremer Deputationen, auf die Stadtteilparlamente übertragen. Die Novelle tritt in Kraft, sobald der Senat das neue Ortsgesetz offiziell verkündet hat. Senatskanzleisprecher Werner Wick rechnet damit, dass die Landesregierung das in den nächsten Tagen machen wird.

Für den Blumenthaler Beirat bedeutet das: Er muss dann machen, was Verwaltungsrichter in zwei Instanzen angeordnet haben – die betroffenen Ausschüsse auflösen und neu besetzen. Und zwar diesmal ohne über deren Mitglieder abzustimmen. Runge hat bisher erklärt, die AfD im Integrations-, Wirtschafts- und Sprecherausschuss vertreten zu wollen. Allerdings: Auch Sven Schellenberg will das. Er gehört ebenso der AfD an, will aber mit Runge keine Fraktion bilden.

Werden die Ausschüsse neu besetzt, wird der Beirat auch wieder so arbeiten wie andere Beiräte. Momentan kann er das nicht: Um weitere Konflikte zu vermeiden, ist die Sitzungsfolge beider Fachausschüsse unterbrochen und der Sprecherausschuss zu einem Gremium ohne Entscheidungen geworden.

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