„Kontaktpolizisten gehören auf die Straße und nicht an den Schreibtisch.“ Das hatte Anfang August die Waller CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Kerstin Eckardt unterstrichen, nachdem Polizeipräsident Dirk Fasse mitgeteilt hatte, Bremens Kontaktpolizisten (Kops) bis zum Jahreswechsel teilweise abzuziehen. Bis zu 30 Prozent ihrer Arbeitszeit sollten Bremens Kops demnach im Innendienst aushelfen. Dass sie damit weniger als Ansprechpartner im Stadtteil unterwegs sind, stößt in verschiedenen Stadtteilbeiräten und insbesondere bei der CDU auf Ablehnung. Mehrere Beiräte haben daraufhin das Gespräch mit dem Innenressort gesucht. Vorige Woche war Polizeidirektor Jan Müller, Abteilungsleiter Nordwest bei der Bremer Polizei, im Ortsamt zu Gast, um im Fachausschuss für Inneres des Gröpelinger Beirats um Verständnis für die Maßnahme zu werben.
Um wie viele Wochenstunden geht es?
Aufgrund eines aktuellen Personalmangels können Anzeigen nicht zeitnah bearbeitet werden. Außerdem fehlt Personal an den Revieren, an denen Beamte Anzeigen persönlich aufnehmen – im Bereich Nordwest ist dies das Revier an der Kirchheide 51 in Vegesack. „Wir haben unter anderem wegen der Zahl der Pensionierungen große Probleme, die Bereiche zu betreuen“, sagt Müller. Deshalb würden Kops benötigt, die dort jeweils Acht-Stunden-Schichten bedienen: „Wir versuchen, das gerecht zu verteilen.“ Konkret seien für die Gröpelinger Kops im August drei Schichten angefallen und im September vier: „Im Durchschnitt macht also jeder eine Schicht im Monat – ursprünglich war man von einmal pro Woche pro Kopf ausgegangen.“ Ab 1. Oktober werde es außerdem eine spürbare Erleichterung geben, weil das Vegesacker Revier dann neues Personal für die Anzeigenaufnahme bekomme. „Dann können wir diese Maßnahme fast schon zurückfahren.“
Bei der Aktenbearbeitung liegen die Dinge Müller zufolge anders. Hier gelte es, eine längere Durststrecke zu bewältigen, bevor die benötigte Anzahl von Stellen erreicht sei. Gleichzeitig steige das Aufkommen an Notrufen und Einsätzen sowie das Kriminalitätsgeschehen „rasant“. Im Juli habe es einen „historisch hohen Wert“ an Einsätzen gegeben. Auf diese Weise entstehe ein Anzeigen-Rückstau, so Müller. „Um den abzubauen, machen wir alles, was möglich ist. Alle sind dabei, den Rückstau auf ein annehmbares Maß zurückzuführen.“ So werde jedem Kop ein Fall pro Tag zugewiesen, der so bearbeitet werden müsse, dass er der Staatsanwaltschaft übergeben werden könne. Dies entspreche in etwa fünf Arbeitsstunden pro Woche.
Welche Aufgaben im Stadtteil können die Kops aktuell noch wahrnehmen?
Alle sechs Kop-Stellen im Stadtteil (je drei in Gröpelingen und Oslebshausen) sind Müller zufolge aktuell auch besetzt. Ihre zentralen Aufgaben wie die Verkehrserziehung an Schulen, Opfernachsorge und das gezielte Aufsuchen von Brennpunkten sollen sie Müller zufolge weiterhin erfüllen. Manche Aufgaben wie zum Beispiel die Fahrerermittlung oder die Entstempelung von Kfz-Kennzeichen könnten aber auch andere Kräfte erledigen. Müller: „Uns ist wichtig, was die Kops in den Regionen leisten, und wir wollen diese Prozesse aufrecht erhalten.“
Was sagen Gröpelingens Ortspolitiker?
Ute Pesara, Sprecherin der CDU-Fraktion und des Fachausschusses für Inneres, kritisiert unter anderem die Kommunikation des Innenressorts. „Dass wir so kurzfristig davon erfahren haben, war nicht so schön.“ „Etwas unbefriedigend“ findet Dieter Winge (Linke), dass jeder Kop fünf Stunden pro Woche anderweitig eingesetzt wird. „Weil Gröpelingen nicht irgendein Stadtteil ist, sondern einer, wo die Kops dringend auf der Straße gebraucht werden.“
Hanspeter Halle (Grüne) erscheint es „ineffizient“, dass zunächst alle Kops eine zweiwöchige Schulung durchliefen und während dieser Zeit komplett auf der Straße fehlten, um anschließend jeweils für eine fünftel Woche im Anzeigenbereich eingesetzt zu werden. Er fragt sich, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, nur einige Kops zu schulen und diese dann schwerpunktmäßig im Anzeigenbereich einzusetzen. „Alle Kops tragen so viel Wissen in sich und sind so wichtig, dass ich nicht ein paar von ihnen rausziehen kann“, sagt dazu Müller. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen in seinem Verantwortungsbereich sei das Gebiet Gröpelingen / Oslebshausen seiner Ansicht nach gut ausgestattet, entgegnete er Winge. Und außerdem gebe es von Bremen-Nord bis Findorff in jedem Stadtteil Bedarf.
Die Gröpelinger CDU-Beiratsfraktion hatte im Vorfeld der Sitzung einen Antrag vorbereitet, für den sich im Stadtteilparlament allerdings keine Mehrheit fand. Vertreter aller Stadtteilparlamente wollten sich gemeinsam am Mittwoch, 30. August, bei einer Beirätekonferenz mit Dirk Fasse und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nochmals über das Thema austauschen.
