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Doppelhaushalt 2022/23 Beauftragter für Gröpelingen

Verstärkung für Gröpelingen: Im Doppelhaushalt ist eine neue Stelle eingeplant worden, um den Stadtteil zu unterstützen. Außerdem gibt es Geld, um mit dem Turnhallenneubau im Oslebshauser Park weiter zu kommen.
07.01.2022, 15:49 Uhr
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Beauftragter für Gröpelingen
Von Anne Gerling

Bremen-Nord hat etwas, was Gröpelingen auch gerne hätte – einen eigenen Beauftragten des Senats: Der studierte Ökonom Martin Prange koordiniert seit 2016 Nordbremer Belange und vertritt sie gegenüber den verschiedenen Senatsressorts. Möglicherweise ist er schon bald nicht mehr der einzige Stadtteil-Beauftragte im Rathaus und bekommt eine neue Kollegin oder einen neuen Kollegen, der sich um Gröpelingen kümmert.

Dort hatten im Sommer 2017 angesichts der über Jahre wachsenden Probleme – viel Leerstand, Sanierungsstau, langwierige Planungs- und Baugenehmigungsverfahren – die beiden SPD-Ortsvereine Gröpelingen und Oslebshausen ein Konzept verfasst und darin unter anderem angeregt, nach Nordbremer Vorbild einen „Anwalt Gröpelingens“ im Rathaus zu verankern. Durch eine solche in der Senatskanzlei verankerte Instanz könnten Vertreter von Ressorts und Trägern besser zusammengeführt und auch andere wichtige Partner wie zum Beispiel Wohnungseigentümer an einen Tisch geholt werden, argumentierten damals Petra Krümpfer, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gröpelingen, Rolf Vogelsang, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oslebshausen und Barbara Wulff, damals Sprecherin der SPD-Beiratsfraktion.

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Ende 2018 schlug der Präventionsrat Bremen-West in dieselbe Kerbe und diskutierte im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2019 mit dem damaligen Bürgermeister-Duo Karoline Linnert (Grüne) und Carsten Sieling (SPD) über die Forderung nach einem Gröpelingen-Beauftragten. Beide waren damals nicht der Ansicht, dass die Schaffung einer solchen Stelle den Stadtteil voranbringen könnte. Sie setzten stattdessen eher auf das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK).

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Vergessen war die Idee damit aber keinesfalls. Als im vorigen Jahr während der Haushaltsverhandlungen der Ortsverein Gröpelingen auf dem Unterbezirksparteitag anregte, angesichts des enormen Arbeitsaufkommens und der zahlreichen Aufgaben für die etwa 40.000 Gröpelingerinnen und Gröpelinger einzurichten, lebte sie wieder auf. „Da haben wir gesagt: Das versuchen wir, in den Haushalt hineinzubekommen“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputationssprecher Falk Wagner: „Denn es ist eine berechtigte Forderung.“

Tatsächlich seien entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen, hat Wagner nun mitgeteilt: „Ab 1. Januar ist Geld vorhanden.“ Für 2022 sind demnach 60.000 und 120.000 Euro für 2023 eingeplant. Noch sei offen, ob die Stelle im Ortsamt West oder im Rathaus angesiedelt werde, so Wagner: „Wir überlegen gerade noch, was besser ist.“ Ortsamtsleiterin Ulrike Pala ist dazu bereits mit der Senatskanzlei im Gespräch und freut sich über die Nachricht: „Es ist super, dass wir dadurch noch ‚schlagkräftiger‘ werden.“

Bevor die Stelle ausgeschrieben werden könne, müssen sich zunächst die Koalitionspartner einigen, wo die Stelle angesiedelt werde, sagt Rolf Vogelsang: „Wir von der SPD-Fraktion im Beirat haben uns dafür ausgesprochen, dass die Stelle direkt bei der Senatskanzlei angesiedelt wird.“ Auf diese Weise könnte die neue Kraft unabhängig und nicht weisungsgebunden arbeiten und hätte gute Möglichkeiten sich durchzusetzen. Vogelsang: „Es wird dabei viel um Koordination gehen und darum, verschiedene Akteure an einen Tisch zu kriegen, damit man nicht unabhängig voneinander die gleichen Sachen koordiniert.“

Und es gibt eine weitere besonders erfreuliche Nachricht für den Stadtteil. Denn es sind auch Planungsmittel in Höhe von 600.000 Euro für die neue Turnhalle bei der Oberschule im Park in den Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt worden. Somit kann es mit der Planung für den Neubau in diesem Jahr weitergehen – dies dürfte den Gröpelinger Ortspolitikern gefallen, die Anfang vorigen Jahres auf Initiative der SPD-Fraktion die beteiligten Fachressorts aufgefordert hatten, Planung und Realisierung der neuen Schulturnhalle zügig voranzutreiben. Seit Februar 2021 liegt eine positive Machbarkeitsstudie zu einem Schul-Erweiterungsbau mit integrierter Drei-Feld-Turnhalle in dem Waldstück zwischen den Straßen Am Oslebshauser Park und Am alten Sportplatz vor.

Nach der Machbarkeitsstudie wurde außerdem Ende 2021 eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abgeschlossen, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Gönül Bredehorst. Demnach sei eine Projektabwicklung in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) gegenüber einer konventionellen Eigenrealisierung die Vorzugsvariante, die von der Bildungsbehörde weiter verfolgt werden solle.

„Durch die im Doppelhaushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von zweimal 300.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 kann die Projektumsetzung verbunden mit dem Zeitplan für die Oberschule im Park weiter stringent verfolgt werden.  Der gesamte Prozess zur Vorbereitung des ÖPP-Verfahrens ist damit abgesichert.

Momentan findet zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens die Ausschreibung der juristischen und technischen Beratung statt. Dieser Prozess soll bis März abgeschlossen sein. Ein Start der Bauarbeiten ist derzeit für Herbst 2023 avisiert – wir erwarten jedoch, dass dies schneller umgesetzt wird.“

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