Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen wird bis auf Weiteres wohl mit Belegungszahlen an oder über der Auslastungsgrenze arbeiten müssen. Durchgreifende Besserung ist nicht in Sicht. Dieser Eindruck hat sich am Montag bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft vermittelt. Sie fand auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion statt, die damit auf eine Weisung der Justizbehörde an die Staatsanwaltschaft reagierte. Darin wurde festgelegt, dass in Oslebshausen ab sofort keine Gefangenen mehr aufgenommen werden sollen, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Die „maximale Kapazitätsgrenze“ der Zellentrakte sei – auch wegen immer mehr Untersuchungshäftlingen – aktuell „deutlich überschritten“.
Im Rechtsausschuss warf CDU-Fraktionsvize Wiebke Winter dem Senat vor, keine kurz- und langfristigen Lösungen für die angespannte Situation im Gefängnis parat zu haben. Ersatzfreiheitsstrafen einfach auszusetzen, könne jedenfalls nicht der richtige Weg sein. Winter erneuerte ihre Forderung, ausreisepflichtige Häftlinge, die derzeit in Oslebshausen einsitzen, in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein solcher Schritt könne bereits für eine gewisse Entspannung sorgen. Winter forderte zudem mehr Tempo bei den Gesprächen mit Niedersachsen über eine Verlagerung des Bremer Jugendstrafvollzugs nach Hameln.
Nach Darstellung von Justizstaatsrat Björn Tschöpe wird mit dem zuständigen Ministerium in Hannover bereits seit einiger Zeit über diese Möglichkeit gesprochen. Auf diesem Weg könnten etwa 50 Haftplätze gewonnen werden. Über weitere zehn in Sachsen-Anhalt verhandele man mit den dortigen Behörden. Skeptisch zeigte sich Tschöpe, was einen größeren Ausbau der Kapazitäten auf dem Gelände in Oslebshausen angeht. Für einen zusätzlichen, modernen Trakt für etwa 100 Gefangene müsse mit Baukosten von rund 80 Millionen Euro kalkuliert werden. Ob der dauerhaft ausgelastet wäre, könne gegenwärtig niemand seriös abschätzen. Über die Jahre ließen sich nämlich immer wieder größere Schwankungen der Gefangenenzahlen beobachten – in Bremen wie im Bund. Sollte die Belegung in Oslebshausen angesichts solcher Zyklen mittelfristig wieder zurückgehen, entstünde dort möglicherweise eine „Investitionsruine“, sagte Tschöpe. Genau dies bezweifelte der Ausschussvorsitzende Marcel Schröder (FDP). Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der kontinuierliche Anstieg der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ließen perspektivisch auf einen zunehmenden Bedarf an Haftplätzen schließen.
Eine weitere Option, für die Schröder plädiert, ist der Umbau des dauerhaft schwach ausgelasteten Frauenhafthauses für die Unterbringung männlicher Gefangener. Die weiblichen Insassen könnten ihre Strafen dann künftig im niedersächsischen Frauengefängnis Vechta absitzen. Marcel Schröder sieht das Justizressort in der Pflicht, mit Hannover rasch zu Vereinbarungen zu kommen: „Ich erwarte, dass da jetzt in konkrete Planungen eingestiegen wird“, so der FDP-Politiker.
