Noch ist die Ortspolitik in der Sommerpause – aber Ende August läuft der Betrieb wieder an und die Beiräte in Findorff, Walle und Gröpelingen sowie ihre insgesamt 15 Fachausschüsse tagen wieder regelmäßig. Für die 49 im Mai gewählten Beiratspolitiker im Bremer Westen bedeutet dies, dass sie sich womöglich an mehreren Abenden in der Woche nach Feierabend um die Entwicklung ihres Stadtteils kümmern. Als Aufwandsentschädigung erhalten sie dafür pro Termin ein sogenanntes Sitzungsgeld in Höhe von 25 Euro. Aber ist diese Summe noch zeitgemäß?
Was die Regierung plant:
Bremens neue rot-grün-rote Regierung hat angekündigt, das Sitzungsgeld für Beiräte von 25 auf 30 Euro anzuheben. „Die Beiräte und Ortsämter stärken das demokratische Engagement in den Stadtteilen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stadtteilentwicklung. Die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte, aber auch die Aufgaben der Ortsämter sind in den letzten Jahren dabei komplexer geworden“, heißt es dazu auf Seite 150 im Koalitionsvertrag.
Was der Gröpelinger Beirat fordert:
Was von der neuen Regierung als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement der Ortspolitiker gedacht ist, geht dabei nicht allen Beiräten weit genug. So haben sich die Gröpelinger Stadtteilpolitiker auf ihrer konstituierenden Beiratssitzung Anfang Juli einstimmig darauf verständigt, ab dem Haushalt 2024/25 eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 40 Euro zu fordern.
Die Ortspolitiker begründen das damit, dass einerseits der Umfang der Beirats- und Fachausschusssitzungen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe und die zu behandelnden Themen wie auch die Beteiligungsrechte der Beiräte deutlich komplexer geworden seien. Dadurch dauerten viele Sitzungen länger, und die darin behandelten Themen machten auch eine immer intensivere Vorbereitung notwendig. Andererseits wirkten sich Preissteigerungen bei Energiekosten, im Einzelhandel und bei Büromaterialien auf die Arbeit der Stadtteilpolitiker aus. Eine „moderate Erhöhung der vorgesehenen Pauschalsätze auf 40 Euro“ hält der Beirat deshalb für „leistungsgerecht und angemessen“ – zumal die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung um fünf Euro mittlerweile sieben Jahre zurückliege.
Der Betrag von 40 Euro entspreche dabei etwa drei Stunden á dem Bremer Mindestlohn von 12,29 Euro plus einem BSAG- Einzelticket im Wert von 2,85 Euro, rechnet der neue Gröpelinger Beiratssprecher Martin Reinekehr (SPD) vor.
Wie der Beirat weiter vorgehen will:
Ihren Antrag wollen die Gröpelinger nun zunächst auch in die Beirätekonferenz einbringen, die sich aus den Beiratssprecherinnen und Beiratssprechern der einzelnen Stadtteilbeiräten und weiteren Gästen zusammensetzt und etwa viermal im Jahr öffentlich tagt. „Je mehr Beiräte da ins gleiche Horn stoßen, desto höher ist die Chance, dass die Forderung auch berücksichtigt wird“, sagt Reinekehr. Auch die Beirätekonferenz muss sich allerdings zunächst konstituieren. Laut Michael Harjes von der Senatskanzlei soll dies bis spätestens Mitte September geschehen. Ob bereits in der ersten Sitzung des Gremiums, in der es zunächst um Formalien wie die Geschäftsordnung gehen wird, auch über den Haushaltsantrag der Gröpelinger beraten wird, sei noch nicht klar. Bislang seien Anträge in der Beirätekonferenz außerdem nur dann behandelt worden, wenn sich mindestens drei Beiräte dafür ausgesprochen hätten.
Was andere Beiräte sagen:
Auch der Findorffer Beirat hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung Ende Juni für eine Erhöhung des Sitzungsgeldes ausgesprochen, dabei allerdings noch keinen konkreten Betrag festgelegt. Über eine genaue Summe sollten sich alle Stadtteilbeiräte auf der Beirätekonferenz besprechen, finden die Findorffer. Im Mai 2022 hatte der Blumenthaler Beirat gefordert, das Sitzungsgeld schnellstmöglich von 25 auf 35 Euro zu erhöhen.
So laufen die Haushaltsverhandlungen:
Nach der Regierungsbildung und der Benennung der Senatoren gibt es aktuell noch keinen Terminplan des Senats zu den Verhandlungen über Bremens Haushalt für 2024/25. Erwartet wird, dass der Senat diesen demnächst präsentiert und zunächst Bremens neuer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) den Ressorts Eckwerte zum Haushalt vorlegt. Nachdem die Ressorts dazu Stellung genommen haben, kann dann der Haushaltsentwurf der Verwaltung im Parlament behandelt werden. Einen konkreten Termin dafür gibt es aktuell noch nicht.
