Zusätzliche Ausgaben von rund 40 Millionen Euro will Bremens rot-grün-rote Koalition auf den vom Senat geplanten Haushalt 2022/23 draufsatteln. Von einigen Projekten soll auch der Bremer Südosten profitieren. Der Stadtteil-Kurier liefert einen Überblick.
Ordnungsdienst im Osten wird verstärkt. Die Koalitionsparteien wollen den Ordnungsdienst breiter aufstellen. Im Bremer Norden und im Bremer Osten sollen Außenstellen des Ordnungsdienstes eingerichtet werden – dafür sind 500.000 Euro im Jahr 2022 und 600.000 Euro im Jahr 2023 eingeplant. Zusätzlich soll über den Bremen-Fonds das Personal des Ordnungsdienstes um zehn weitere Stellen aufgestockt werden. Dafür sind 500.000 Euro für 2022 und 650.000 Euro für 2023 eingeplant. Damit folgen die Regierungsparteien den Rufen aus den Beiräten, die den Ordnungsdienst gerne auch in der Peripherie im Einsatz sähen. Mustafa Güngör (SPD), Fraktionssprecher der SPD aus Osterholz, spricht dann auch von einer guten Lösung für den Bremer Osten. "Wir nehmen dafür richtig Geld in die Hand und wollen möglichst in Tenever die Außenstelle aufbauen." Er sei der Überzeugung, dass der Bereich um das zukünftige Stadtteilzentrum Schweizer Foyer der richtige Standort ist. "Wir müssen das Zentrum sauber und sicher halten", sagt Güngör mit Blick auf die immer wieder aufflammenden Probleme mit Gewalt und Drogenhandel am sogenannten Schweizer Eck.
Straßenbahnverlängerung in Osterholz. Seit inzwischen mehreren Jahrzehnten dümpeln die Pläne für eine Verlängerung der Straßenbahntrasse über das Depot Sebaldsbrück hinaus nach Osterholz vor sich hin. Beinahe jährlich wird diese Forderung von den betreffenden Beiräten aus Osterholz und Hemelingen wiederholt. Für weitere Schritte bei der Straßenbahnverlängerung in Osterholz stehen mit dem kommenden Doppelhaushalt in 2022 nun insgesamt 200.000 Euro für die weiteren Planungsarbeiten zur Verfügung. "Das finde ich gut, dass es nun endlich in Gang kommt", sagt Klaus Sporleder (CDU), Sprecher des Bauausschusses in Osterholz. "Wir warten ja schon seit Generationen auf diese Linie." Jetzt sei zumindest schon mal das Geld da, um das Projekt anzuschieben.
Claas Rohmeyer (CDU), Bürgerschaftsabgeordneter aus Osterholz, reichen die Mittel für den Bremer Osten nicht. "Man merkt, dass Bremen kaputtgespart wurde und tut nun so, als ob man das Füllhorn ausschütten würde." Dabei handele es sich um Gelder, die bisher nur zurückgehalten worden seien. Er sieht in Osterholz besonders auch in der Infrastruktur Nachholbedarf. "Rad- und Fußwege sind marode, der Zustand der Feuerwache 3 ist eigentlich unzumutbar", so Rohmeyer.
Doppelbesetzungen an Grundschulen mit hohem Sozialindex. Bis zu 40 neue Kollegen könnten künftig Lehrerinnen und Lehrer im Klassenzimmer unterstützen. Die Kosten von 1,8 Millionen Euro sollen aus dem Bremen-Fonds bezahlt werden. Im Bremer Südosten wurde in der Vergangenheit von den Beiräten und den Schulen immer wieder die Forderung nach einer Doppelbesetzung der Klassen formuliert, zuletzt stellte der Hemelinger Beirat diese Forderung in einem Beschluss. Hintergrund sind unter anderem der starke Förderbedarf von Kindern in sozial schwachen und bildungsfernen Quartieren. Für Christa Komar (Grüne), Sprecherin des Hemelinger Bildungsausschusses, ist die nun gefallene Entscheidung ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Doppelbesetzung in den Grundschulen und Oberschulen in Hemelingen muss dringend erfolgen." Dabei müsse es sich aber um pädagogisch qualifiziertes Personal handeln. "Eine unqualifizierte Besetzung der Stellen geht bei den Problemen, die wir haben, nicht."
Sachmittel für Oberschulen mit hohem Sozialindex. 460.000 Euro haben die Fraktionen für diesen Posten bereitgestellt. Sie kommen aus den Stadtteilschulmitteln.
Personelle Aufstockung an Rebuzen. Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren bekommen für die Einrichtung von zusätzlichen Projekten für Schulmeiderinnen und Schulmeider 1,6 Millionen Euro.
Schwerpunkteinrichtungen in Kitas. 1,5 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren für zusätzliche Gruppen für Kinder mit Behinderungen und Förderbedarf ausgegeben werden. Davon könnten auch Kindertageseinrichtungen im Bremer Südosten profitieren.
Mehr Projektmittel für Häuser der Familie. Die elf Häuser der Familie erhalten künftig jeweils Projektmittel in Höhe von 10.000 Euro statt 3500 Euro pro Jahr, dafür werden im Haushalt jeweils 71.500 Euro zusätzlich bereitgestellt. Das soll, so die Koalitionsparteien, ihnen ermöglichen, präventive Angebote auszuweiten und flexibel auf aktuellen Bedarf reagieren zu können. Die Häuser der Familie bieten Eltern Beratungsangebote an, die die Familiensituation erleichtern und das Jugendamt entlasten. Im Bremer Südosten gibt es in Hemelingen, in der Vahr und in Osterholz drei Häuser der Familien.
Die „Essbare Stadt“. Initiativen, die nach dem Vorbild von Gemeinschaftsgärten wie „Querbeet“ in Tenever oder „Elli“ in Huchting weitere Urban-Gardening-Projekte starten wollen, sollen gefördert werden. Dafür werden im Haushalt 50.000 Euro pro Jahr eingeplant. Die Gemeinschaftsgärten förderten die Biodiversität, erhöhten die Wertschätzung von Lebensmitteln und machten den öffentlichen Raum attraktiver, heißt es seitens der Koalitionsparteien.
Förderung von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter mit wenig Geld: Die Fotovoltaik-Anlagen werden mit insgesamt 200.000 Euro gefördert. Von dieser Maßnahmen könnten vor allem Stadtteile mit viel Geschosswohnungsbau wie Tenever oder die Vahr profitieren.
Dezentrale medizinische Versorgung von Obdachlosen. Mit 200.000 Euro aus dem Bremen-Fonds gefördertes Angebot, schwerpunktmäßig in Bremen-Nord und Bremen-Ost.
