- Wozu ein eigenes Bürger-Service-Center?
- Was kritisiert der Beirat am jetzigen Zustand?
- Was sind die konkreten Ideen der Huchtinger?
- Wie bewertet die Innenbehörde die Idee?
- Wie steht die Behörde zu einem Bürger-Service-Bus?
Kürzere Wege für die Menschen vor Ort wünscht sich das Huchtinger Stadtteilparlament. Und fordert daher einstimmig eine eigene Zweigstelle des Bürger-Service-Centers im Stadtteil. Der Beirat greift damit eine Idee auf, die sich an einem modernen Leitbild der Stadtentwicklung orientiert: Innerhalb von zehn bis 15 Minuten sollten alle wichtigen Anlaufstellen für jeden Menschen im Quartier erreichbar sein.
Wozu ein eigenes Bürger-Service-Center?
Eigentlich ist mit der 15-Minuten-Stadt vorrangig der Zugang zu all den Dingen gemeint, die die Menschen täglich brauchen wie Lebensmittel, Erholung in Parks, Kinderbetreuung und Praxen von Hausärzten.
Der Huchtinger Beirat schließt in diesen Kreis nun auch den Gang zum Bürgeramt mit ein. Die Linksfraktion des Beirates hatte den Antrag eingebracht und mit ihrer Idee die anderen Parteien schnell überzeugt.
Nun wünschen sich die Stadtteilpolitikerinnen und -politiker quasi einen ähnlichen Zustand zurück, der vor 2006 noch in Bremen herrschte. Bis dahin konnten Bürgerinnen und Bürger in den Ortsämtern viele der öffentlichen Dienstleistungen wahrnehmen und beispielsweise Melde- und Wohnungsangelegenheiten erledigen, Reisedokumente und Personalausweise beantragen oder Zeugnisse beglaubigen lassen.
Was kritisiert der Beirat am jetzigen Zustand?
Seit der Zentralisierung an nur drei Standorten in Bremen sei es besonders für Familien ohne Auto, für Alleinerziehende, für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für Senioren in Huchting schwer geworden, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, bemängelt der Beirat.
Außerdem komme erschwerend hinzu, "dass man bis zu zwei Monate auf einen Termin warten muss", begründet der Beirat sein Anliegen. Die Schlussfolgerung: Die drei verbliebenen Bürger-Service-Center seien mit den vielen Anfragen terminlich überfordert, weil es sowohl zu wenige Anlaufstellen als auch nicht genug Sachbearbeiter gebe. "Die Zentralisierung der Verwaltungsleistungen für die Bürger hat sich somit nicht bewährt", heißt es in dem Beschluss.
Was sind die konkreten Ideen der Huchtinger?
Der Beirat bittet nun den Senator für Inneres, bis Anfang Mai ein Konzept zu entwickeln, wie die beschriebenen Dienstleistungen wie beispielsweise die Beantragung von Personalausweisen auch im Stadtteil Huchting angeboten werden können. Ein Pilotprojekt in dieser Sache können sich die Huchtinger in ihrem Stadtteil ebenfalls vorstellen. Am liebsten in ihrem Ortsamtsgebäude am Franz-Löbert-Platz.
"Wir müssen die Verwaltung wieder in die Stadtteile zurückholen", zeigte sich Michael Horn (Linke) während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses überzeugt. Und wenn dies stationär nicht zu machen sei, "dann wenigstens tageweise mobil beispielsweise in ehemaligen Impfmobilen", so Horn.
Wie bewertet die Innenbehörde die Idee?
In der Innenbehörde reagieren die Fachleute weitgehend ablehnend auf den Beschluss. Die Zusammenführung der Meldestellen vor wenigen Jahren hatte aus ihrer Sicht das Ziel, "ein breites und verlässliches Angebot vorzuhalten und eine gute zentrale Erreichbarkeit zu ermöglichen", teilt Pressesprecherin Karen Stroink mit. Um das zu gewährleisten sei eine Mindestpersonalausstattung notwendig, die momentan im Bürgeramt sichergestellt sei. "Darüber hinausgehende Angebote können nicht abgedeckt werden", schreibt Stroink.
Die Aufteilung der Beschäftigten auf mehr als die drei jetzigen Standorte hätte laut Einschätzung der Fachleute zur Folge, "dass die Gründung des Bürger-Service-Center Mitte faktisch rückabgewickelt würde", heißt es in einer entsprechenden Antwort aus der Behörde. Es müssten Räume angemietet und ausgestattet werden, was mit deutlich höheren Kosten als zurzeit verbunden sein dürfte. Außerdem verweist Stroink darauf, dass nur durch die Zentralisierung eine Sprechzeit von 53 Stunden in der Woche inklusive der Sonnabende angeboten werden könne.
Wie steht die Behörde zu einem Bürger-Service-Bus?
Etwas anders ist die Haltung in der Behörde offensichtlich zu einem mobilen Angebot der Verwaltung am Stadtrand. "Längerfristig sind wir – vorausgesetzt es stehen dann entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung – für die Idee eines vorzugsweise mobilen Pilotprojektes aufgeschlossen", schreibt Stroink zu dieser Idee aus Huchting.
Sowohl die Anschaffung, die Ausstattung und die Unterhaltung eines solchen Busses "wären sehr kostenintensiv", lauten aber die Bedenken aus der Innenbehörde. Und es müsse mit dem vorhandenen Personal funktionieren: "Die erforderliche Aufstockung des Personals des Bürgeramtes, um für den Stadtteil Huchting ein zumindest anteiliges Dienstleistungsangebot vorzuhalten, scheidet aus wirtschaftlichen Gründen aus", stellt Stroink klar.
Als Ausblick auf die Zukunft weist die Innenbehörde darauf hin, "dass davon ausgegangen werden kann, dass das digitale Dienstleistungsangebot in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet wird." Damit könnten Behördengänge – und damit der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger – erheblich reduziert werden.
