"Bitte machen Sie das endlich!" Jonas Friedrich (Grüne), Sprecher des Beirates Mitte, fand auf der jüngsten Sitzung, an der gleich drei Beiräte, nämlich die aus Mitte, der Östlichen Vorstadt und aus Hemelingen teilnahmen, deutliche Worte. Schließlich hat auch die Millionenmetropole Paris schon 2021 flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Was die drei Beiräte umtreibt: Bremen ist in weiten Teilen immer noch ein Flickenteppich, was die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen angeht. Besonderes Beispiel: die Situation am Osterdeich, wo vor Kita- und Senioren-Einrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 gilt, für den Rest der Strecke allerdings Tempo 50.
Friedrich und seine Beiratskolleginnen und -kollegen gaben nun ihrem Unmut Ausdruck, dass in Bremen generell in puncto Tempo 30 zu wenig und dann auch noch zu langsam vorangehe. So warte der Beirat Hemelingen seit seinem Beschluss, den er bereits Mitte Mai 2022 zur Einführung von Tempo 30 am Hastedter Osterdeich und Osterdeich gefasst hatte, bis heute auf eine Antwort aus dem Mobilitätsressort, wie Ortsamtsleiter Jörn Hermening kritisierte. Vorgesehen für eine Beantwortung seien eigentlich sechs Wochen. Enno Eike Nottelmann, seit Frühjahr 2022 Staatsrat im Mobilitätsressort, versprach nun, dass er sich zeitnah um die Antwort kümmern wolle.
Bremens langer Weg zu Tempo 30
Nottelmann bezeichnete sich indes in Sachen Tempo 30 selbst als Bedenkenträger und begründete dies mit der doppelten Sonderstellung Bremens als Bundesland und Stadt. Gerade hatte Bremen zwei Jahre lang den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. Dort habe Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) zwar das Thema Tempo 30 auf die Tagesordnung gesetzt. Dass das noch keinen Erfolg gezeitigt habe, liege nicht zuletzt an der ausführlichen Debatte um das 49-Euro-Ticket, so der Staatsrat. Trotzdem erhoffe sich das Bundesland Bremen durch die guten Kontakte auf Verkehrsministerebene, die Einführung von Tempo 30 weiter voranzubringen zu können.
Darauf will Joachim Musch (Grüne) als Sprecher des Bauausschusses des Beirates Östliche Vorstadt nicht warten. Er plädierte dafür, dass auf der untersten kommunalpolitischen Ebene, nämlich von den Beiräten, entsprechender Druck aufgebaut wird. "Dass wir drei Jahre nach dem ersten, gemeinsamen Tempo-30-Beschluss, unter anderem für den Osterdeich, nun immer noch hier sitzen und sich nichts Entscheidendes geändert hat, ist doch sehr unbefriedigend", bilanzierte Musch. Schließlich würden die anwesenden drei Beiräte rund 100.000 Menschen und damit ein Fünftel der Bremer Bevölkerung vertreten.
Doppelt so langer Bremsweg
Und die Zahlen sprechen für sich: Bei Tempo 50 ist der Bremsweg doppelt so lang, als wenn ein Fahrzeug mit Tempo 30 unterwegs ist. So gehe es nicht zuletzt auch um Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr, Stichwort Verkehrswende, argumentierte Dieter Mazur vom BUND. Steffen Eilers (Grüne) unterstützte Musch, indem er darauf hinwies, dass es sich beim Osterdeich um eine Querungsstraße in das Naherholungsgebiet Pauliner Marsch handele, die gerade auch von Kindern, Jugendlichen und Älteren stark genutzt werde.
Bremen unterstützt bereits das Konzept der lebenswerten Städte seit 2022, dem sich bundesweit bereits 450 Städte angeschlossen haben. Das gilt allerdings nicht für den Modellversuch, an dem sich bundesweit sieben Städte beteiligen. In diesen Modellstädten wird flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Die Beiratsmitglieder wollten nun wissen, weshalb sich Bremen noch nicht beworben habe. Nottelmann wies darauf hin, dass vonseiten des Bundes zunächst eine Öffnungsklausel beschlossen werden müsse, bevor sich das realisieren ließe.
Beschluss der Beiräte
Joachim Musch stellte einen gemeinsamen Antrag vor, in dem die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt Mobilitätssenatorin Schaefer dazu auffordern, sich der Initiative der sieben deutschen Städten anzuschließen und für Bremen im Rahmen eines Modellversuchs Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit einzuführen: Nur noch für eine kleinere Anzahl von Straßen, auf denen eine höhere Geschwindigkeit unbedingt erforderlich ist, müsste Tempo 50 ausdrücklich angeordnet werden. Der Antrag wurde von den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt mit großer Mehrheit beschlossen. Fazit von Ortsamtsleiterin Hellena Harttung: "Ein sehr guter Aufschlag!" Die Lösung käme dem von Peter Bollhagen (FDP) favorisierten spanischen Modell gleich, das Tempo 30 für zweispurige Straßen vorsieht, für vierspurige dagegen Tempo 50. Staatsrat Nottelmann wies jedoch darauf hin, dass es dafür noch keinen verbindlichen Rechtsrahmen in der Straßenverkehrsordnung gebe.
Beirat Hemelingen vertagt Abstimmung
Auf Intervention der CDU-Fraktion im Beirat Hemelingen wurde die Abstimmung über den Antrag für den Beirat Hemelingen zunächst vertagt, mit dem Argument, es gebe intern noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Auch wurde etwa von Christian Meyer (CDU) moniert, dass es in der gemeinsamen Ausschusssitzung vorrangig um die Situation am Osterdeich gegangen sei. Dass der Staatsrat nun eben dort ein Lärmschutz-Emissions-Gutachten beim Amt für Straßen und Verkehr in Auftrag geben will, wird von allen drei Beiräten als Fortschritt bewertet.
