- Welche Probleme gibt es?
- Was ärgert Anwohner außerdem?
- Gibt es weitere Beschwerden?
- Was sagen die Ausschuss-Mitglieder?
- Welches Thema wurde noch im Ausschuss behandelt?
Fachausschuss-Sitzungen haben oft etwas Überraschendes, weil Bürgerinnen und Bürger unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes ihre Nöte und Sorgen vortragen können. So war es auch dieses Mal bei der Sitzung des Ausschusses für Bau und Mobilität des Beirates Mitte im Ortsamt. Stein des Anstoßes: ein Burger-Laden.
Welche Probleme gibt es?
Hauptbeschwerdepunkt ist die gewerbliche Nutzungsänderung eines Ladenlokales in der Weberstraße 5, das zuvor abends geschlossen hatte. Anwohnerinnen kritisierten, dass es dort keine Abluftanlage gebe, es dadurch und durch die stets geöffnete Tür zu einer nahezu permanenten Geruchsbelästigung komme. Dazu kämen die Öffnungszeiten bis spät in die Nacht bei gleißend hellem Licht, oft bis nach 2 oder 3 Uhr. Das Problem: Die Nachtschwärmer des nahe gelegenen Ostertorsteinwegs frequentierten den neuen Burger-Laden regelmäßig. Außerdem würden die ohnehin schon schmalen Fußwege zugeparkt. Das stelle eine Gefahr für Fußgänger, Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen dar, so die Beschwerde-Führerinnen. Und sie fügten hinzu: Schließlich gebe es Vorschriften in puncto Barrierefreiheit.
Was ärgert Anwohner außerdem?
Weitere Folgen machten sich auch im kleinen Ostertor-Park bemerkbar. Dort flögen haufenweise Plastikgabeln und Styroporverpackungen herum. Die Straße sei zudem durch Glasscherben vermüllt. „Diese Vermüllung ist ein unhaltbarer Zustand“, betonten die Anwohnerinnen. Die Anwohnerschaft habe zwar der Nutzungsänderung besagten Ladenlokals widersprochen, allerdings vergeblich. Nun die Frage der Anwohnerinnen: Ob der Beirat diese Umnutzung genehmigt habe? Antwort von Henrike Neuenfeldt vom Ortsamt Bremen Mitte/Östliche Vorstadt: Der Vorgang sei nicht durch den Bauausschuss gelaufen, da die Änderungen angeblich nicht genehmigungspflichtig seien.
Gibt es weitere Beschwerden?
Laut den Anwohnerinnen besteht ein weiteres Problem darin, dass es spät nachts zu einem regen und lautstarken Wechsel der Kundschaft zwischen dem Burger-Laden und dem vormaligen Internet-Café „Lift“ komme, das sich inzwischen zum Vereinslokal gewandelt habe. „Hier wird jedes Wochenende bis in die frühen Morgenstunden Party gemacht“, so die Beschwerde. Dazu komme eine erweiterte Außengastronomie des „Wiener“, (des vormaligen Wiener Hofcafés), die zusätzlich für eine Geräuschkulisse sorge. Die Anwohnerinnen kritisierten, dass die Weberstraße dadurch mehr und mehr zur Party-Meile werde.
Eine der Anwohnerinnen betonte, dass sie seit 42 Jahren neben dem „Wiener Hofcafé“ wohne. „Klar, die Straße war immer lebendig, denn wir leben im Viertel. Und wir sind bestimmt keine Spießer.“ Sie wies aber auch darauf hin, dass es sich bei der Weberstraße um eine Wohnstraße handele. „Wir haben bereits alle möglichen Behörden angeschrieben, sind aber nicht weiter gekommen. Wir sind machtlos und verzweifelt und wissen nicht mehr, wie das weitergehen soll“, so ihr Resümee. Das Ordnungsamt schaue nachmittags vorbei und befinde, dass doch alles in Ordnung sei.
Was sagen die Ausschuss-Mitglieder?
Die bündnisgrüne Ausschuss-Sprecherin Anna Kreuzer wohnt auch in der Weberstraße. Dass bei dem erst kürzlich eröffneten Burger-Laden etwas schieflaufe, habe sie auch bereits bemerkt. Kreuzer unterstrich auch, dass sie wisse, dass es sich um eine Wohnstraße handele. Ihr Appell trotzdem: Gerade das „Lift“ sei wertvoll, da es sich um einen Kulturverein handele. Hinsichtlich des neuen Burger-Ladens sagte sie: „Wir kümmern uns und werden zum Gesundheits- und Ordnungsamt sowie zur Gewerbeaufsicht Kontakt aufnehmen.“ Und auch ihr Beiratskollege Jan Strauß (Die Linke) sagte, dass die Beschwerden aus seiner Sicht berechtigt seien. Um die Außengastronomie beim „Wiener“ will er sich selbst kümmern und das Gespräch mit der Geschäftsführung suchen. Auch für Michael Steffen (SPD) ist die Sache ganz klar: „Die Situation, so wie sie jetzt ist, ist nicht genehmigungsfähig.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Lärmschutz-Auflagen vor der „Lila Eule“ im Viertel.
Welches Thema wurde noch im Ausschuss behandelt?
Inzwischen ein Klassiker ist die Forderung von Susanne Spiller nach Schaffung von mehr Parkplätzen im Milchquartier, da etliche zwecks Gewährleistung der Rettungssicherheit weggefallen seien. Die Begründerin einer Bürgerinitiative ist mittlerweile mit ihrem Thema in jeder Beirats- und Ausschusssitzung präsent. Der Beirat hatte dem Thema bereits am 23. Januar eine eigene Sitzung gewidmet, in der er in einem Beschluss mehrere Forderungen unter anderem an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) formulierte und sich zudem für die Einführung von Bewohnerparken im Milchquartier aussprach. Nun legte der Beirat mit einem erneuten, bekräftigenden Beschluss nebst Behörden-Prüfauftrag noch einmal nach. Auch die Zahl der im Quartier noch vorhandenen legalen Parkplätze soll demnach überschlagen und der Anzahl der für das Bewohnerparken angemeldeten Autos gegenüber gestellt werden.
Als Spiller weiter drängte und schließlich behauptete, dass der Beirat als Gremium die Bürger nur hinhalte, kam es beinahe zu einem Eklat. Spiller machte ihrer Ungeduld Luft und rief: „Ich finde Sie unmöglich hier.“ Jan Strauß wies darauf hin, dass die Beiratsmitglieder samt und sonders ehrenamtlich tätig seien und sich auch noch um andere Themen zu kümmern hätten.
Anna Kreuzer mahnte einen respektvollen Tonfall beim Umgang miteinander an. Um Bewohnerparken rund um den Sielwall, in der Mozartstraße und teilweise am Osterdeich einzuführen, seien verschiedene öffentliche Veranstaltungen, gerade auch mit der Anwohnerschaft, notwendig. Denn noch lägen keine belastbaren Zahlen aus dem Milchquartier vor. Sobald das der Fall ist, sollen sie in einer Beiratssitzung mit Anwohnerversammlung vorgestellt werden.
