Die Anwohnerschaft lässt beim Kampf um jeden einzelnen Parkplatz im Milchquartier nicht locker. Wie bereits berichtet, setzt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes um, indem Parkflächen in den engen Straßen des Quartiers, dort wo die Rettungssicherheit gefährdet ist, abgeräumt werden. Das sorgt für Unmut bei den Betroffenen, den sie nun bereits zum zweiten Mal im Fachausschuss Mobilität des Beirates Mitte bekundeten.
Wegen der Beschwerden und einem daraus folgenden Bürgerantrag hatten die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt Mitte Januar eigens eine Sondersitzung anberaumt, bei der die betreffenden Behördenvertreter gehört wurden. Der Beirat hatte sich dafür stark gemacht, den gesamten Prozess auch baulich zu begleiten – etwa durch das Aufstellen von Fahrradbügeln, mehr Grün, den Abbau von behindernden Beschilderungen auf Gehwegen, Ersatz für eventuelle wegfallende Behindertenparkplätze oder auch eine flächendeckende Tempo-30-Zone im Quartier. Doch den Anrainern und ihrer Sprecherin Susanne Spiller aus der Oberweserstraße geht es nicht schnell genug. Deshalb fragten die Mitglieder der Bürgerinitiative auf der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses erneut nach. Außerdem reichte Spiller einen neuen Bürgerantrag mit drei weiteren Forderungen ein.
Was steht im neuen Bürgerantrag?
Zunächst wird in dem Antrag um Auskunft über den Sachstand zu den Forderungen des Beirats Mitte vom 23. Januar gebeten. Außerdem soll die Prüfung der Einrichtung von Lade- und Lieferzonen (beispielsweise in der Kreuzstraße) geprüft werden. Und noch eine Forderung: die erneute Überprüfung einzelner Halteverbote (beispielsweise gegenüber der Großgarage Hinsch). Die beiden letztgenannten Punkte werden vom Ortsamt an die zuständige Behörde weitergeleitet. Susanne Spiller brachte vor, dass sie es nicht verstehe, weshalb nicht zuerst nach Alternativen gesucht worden sei, bevor Halteverbotsschilder aufgestellt wurden und Parkplätze wegfielen. Ihr Appell an die Behörden: jede mögliche Park-Option prüfen. Die Wahrnehmung von Teilen der Anwohnerschaft im Milchquartier ist, dass jetzt durchgehend Tempo 50 gefahren werde. Dazu, so hieß es, komme der Park-Such-Verkehr. Der werde durch die zunehmende Knappheit von Parkplätzen noch befördert.
Wo gibt es ähnlich geartete Probleme?
Einen weiteren Bürgerantrag will eine Anwohnerin vom Sielwall 21 stellen, die vergleichbare Probleme wie Spiller hat. Ähnlich sieht es am Körnerwall aus, dort benennen Anwohner in einem Bürgerantrag zehn ganz ähnlich lautende Forderungen im Zusammenhang mit dem Teil-Halteverbot als Maßnahme zur Rettungssicherheit. Unter anderem wird dort gefordert zu prüfen, ob eine Umdrehung der Einbahnstraßenregelung sinnvoll sein könnte. Wie Spiller wollen auch Anrainer am Körnerwall die zusätzliche Beschilderung „Anlieger frei“ sowie die Aufhebung beziehungsweise Überprüfung des Halteverbots an einzelnen Stellen und darüber hinaus die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen.
Was sagt das Ortsamt?
„Die Beiratssitzung, die wir zu dem Thema einberufen haben, ist schon unser schärfstes Mittel. Wir können nur fordern und bitten, die Behörde muss nichts davon umsetzen“, betonte Manuela Jagemann vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt. Zunächst erfolge eine rechtliche Prüfung, und das dauere seine Zeit. Von den Behörden würden derzeit die Prüfaufträge zur Schaffung von Ersatzparkplätzen sowie einer Tempo-30-Zone bearbeitet. Ebenso zur Beschilderung "Anwohner Frei" sowie zur Erweiterung des Carsharing-Angebotes im Quartier. Die Erneuerung von Fahrbahn-Markierungen könne erst im Frühjahr erfolgen. Die Sonderkontrollen bei Werder-Spielen, um zu verhindern, dass von auswärtigen Autos die Straßen zugeparkt werden, werden bereits umgesetzt. Eine teure Maßnahme, die sich der SV Werder Bremen viel Geld kosten lasse, so Jagemann. Zudem würden die Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf den Gehwegen sowie andere bauliche Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Jagemann legte zudem noch einmal detailliert das langwierige, sehr teure Verfahren der Einführung des Anwohnerparkens dar. Zudem seien im Milchquartier nicht genügend Parkplätze dafür vorhanden, sagte sie.
Welche Alternativen bleiben den Beschwerdeführern?
CDU-Beirat Dirk Paulmann und Anna Kreuzer, die bündnisgrüne Sprecherin des Mobilitätsausschusses, zeigten wie auch andere Ausschusskollegen Verständnis für das Anliegen. Ihr Tipp: sich zwecks Beschleunigung bei der Umsetzung der Forderungen aus dem Beiratsbeschluss, an das Amt für Straßen und Verkehr zu wenden. Eine weitere Möglichkeit: Abgeordnete einzelner Parteien anzusprechen, damit sie in der Bürgerschaft eine kleine oder große Anfrage zum Thema Parkplätze starten. „Wir werden die Abgeordneten unserer jeweiligen Fraktionen auch noch einmal ansprechen“, betonte Dirk Paulmann.
Wird es auch diesen Sommer Toiletten am Osterdeich geben?
Manuela Jagemann bestätigte weiterhin, dass die Toilettenanlage am Osterdeich von der Frühjahrs-Saison (ab 1. April) bis in den Spätsommer hinein laut Beschlussvorlage der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt wieder geöffnet haben sollen. Eine Anregung des bündnisgrünen Ausschussmitgliedes Jürgen Brunschei, ob nicht eine schönere Alternative zu dem „grottenhässlichen“ Container gefunden werden könnte, wurde abschlägig beschieden. Bremen habe leider zu wenig Geld dafür. Ein weiterer Vorschlag kam aus der Runde: die Toilettenanlage mit bunter Folie zu bekleben und so zu verschönern.
Wo soll das Bike-Port stehen?
Diskutiert wurde ferner über einen Platz für das Bike-Port, eine sogenannte Fahrradparkanlage, die den einzelnen Stadtteilen kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Nun will der Mobilitätsausschuss einen Ortstermin anberaumen, um verschiedene mögliche Standorte in Augenschein zu nehmen. In der Verlosung ist beispielsweise der Rembertiring/Ecke Breitenweg in Höhe des Sozialzentrums, die Carl-Ronning-Straße, gegenüber dem Meta-Cordes-Platz, die Balgebrückstraße sowie die Tiefer-Arkaden.
