Antrag der Regierungskoalition liegt vor

Bremen bekommt Landesstelle gegen Diskriminierung

Seit rund neun Jahren wird in Bremen über sie diskutiert, nun kommt sie: eine neue Landesstelle für Antidiskriminierung. Die Koalition hat einen Antrag vorgelegt, die Bürgerschaft soll im Juli beschließen.
18.06.2020, 19:52
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Bremen bekommt Landesstelle gegen Diskriminierung
Von Nina Willborn

Der gewaltsame Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch Polizisten hat weltweit Proteste gegen Rassismus ausgelöst. Einen Menschen aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft zu benachteiligen, anzugreifen oder zu verurteilen ist nur eine der vielen Spielarten, in denen sich Diskriminierung äußert – die ganz allgemein auch in Bremen täglich an vielen Orten geschieht. Die Regierungskoalition geht das Thema nun mit der Umsetzung einer schon seit mehr als neun Jahre alten Forderung, damals vor allem der Linken, an. SPD, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag für eine Landesstelle gegen Diskriminierung vorgelegt, den die Bürgerschaft noch in der Juli-Sitzung beschließen soll.

„Das Grundgesetz verlangt die Gleichbehandlung aller Menschen. Trotzdem hatte laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017 jeder Dritte Erfahrungen mit Diskriminierung“, sagt Sahhanim Görgü-Philipp, Sprecherin der Grünen-Fraktion und maßgeblich an dem Antrag beteiligt. „Für uns ist klar, dass wir eine Antidiskriminierungsstelle als klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung brauchen.“ Die neue Landesstelle soll, so der Plan, das Netzwerk gegen Diskriminierung, in dem seit 2012 unterschiedliche Beratungs- und Hilfsangebote versammelt sind, als übergeordnetes Organ unterstützen. Görgü-Philipp: „Viele Menschen wissen nicht, welche Rechte sie haben und an wen sie sich im Falle von Diskriminierung wenden können.“

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Vor allem bei Mehrfachdiskriminierung, wenn also beispielsweise ein Homosexueller mit Behinderung aufgrund seiner sexuellen Orientierung und seiner körperlichen Verfassung Nachteile erfährt, sei es mitunter schwierig, die passende Beratung innerhalb des Netzwerkes zu finden.“ Dort soll die Antidiskriminierungsstelle als erste Anlaufmöglichkeit Abhilfe schaffen und Betroffene an die für sie richtigen Initiativen verweisen. „Die Antidiskriminierungsstelle für Bremen und Bremerhaven ist ein fehlender Baustein, um bestehende Strukturen zusammenzuführen und neue Impulse zu setzen“, erklärt Ali Seyrek, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik der SPD-Fraktion.

Cindi Tuncel, sein Kollege bei der Linkspartei, ergänzt: „Im bisherigen System fehlt es an Fachkräften und generell an Personal.“ Das bestätigt auch Libuse Cerna als Vorsitzende des Rates für Integration „Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass eine Landesstelle als zentrales Organ installiert wird“, sagt sie. Unter anderem die übergeordnete Dokumentation von Diskriminierung könnten die einzelnen Angebote des Netzwerkes nicht leisten.

Für das Thema Diskriminierung sensibilisieren

Des Weiteren soll die Landesstelle Menschen allgemein für das Thema Diskriminierung sensibilisieren, sie soll im Namen des Senats Stellungnahmen abgeben und auch Statistiken führen. „Bislang haben wir Politiker keine Stellen, wo wir valide Daten über Vorfälle erfragen können“, sagt Görgü-Philipp. Angedockt werden soll das neue Instrument an die Sozialbehörde von Senatorin Anja Stahmann (Grüne), die sich als jahrelange Verfechterin der Forderung über den Antrag freut, weil er einen verbindlichen Rahmen schaffe.

Es soll allerdings weisungsunabhängig arbeiten und die Themen aller Ressorts abdecken. „Es wäre gut, wenn es in jeder Behörde Ansprechpartner geben würde“, sagt Tuncel. Als Etat sind rund 400.000 Euro vorgesehen. Ein genaues Konzept, wie die Landesstelle aussehen und wie sie personell aufgestellt sein wird, soll, so sieht es der Antrag vor, bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.

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Beim bislang fehlenden Konzept setzt die Kritik der Opposition an. Natürlich stelle sich auch die CDU grundsätzlich gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung, sagt Günther Flißikowski, der sich innerhalb der Fraktion mit dem Thema beschäftigt. Die Frage sei aber, welche Verbesserungen eine Landesstelle bewirken könne. „Einfach eine neue Stelle oben drüber zu setzen, sehe ich kritisch. Ich bin kein Verfechter einer Zentralisierung“, sagt er. „Wie soll die Landesstelle genau aussehen, wie soll sie arbeiten?“

Auf allen Ebenen für Antidiskriminierung kämpfen

Diese und andere Fragen hat Flißikowski im Mai in einer Kleinen Anfrage beim Senat gebündelt – bislang ist sie noch nicht beantwortet worden. Magnus Buhlert (FDP) hält eine Landesstelle „grundsätzlich für den richtigen Ansatz“. „Über die konkrete Ausgestaltung wird man noch reden müssen“, sagt er. „Aber auch eine Landesstelle gegen Diskriminierung entbindet Bremen nicht davon, weiter auf allen Ebenen für Antidiskriminierung zu kämpfen.“

Vorbilder beim Konzept könnte sich Bremen in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein suchen, überall dort gibt es bereits Landesantidiskriminierungsstellen. Die erste in einem Bundesland wurde 2007 in Berlin ins Leben gerufen. In der Hauptstadt hat sie inzwischen 25 feste Stellen und wird im Titel des Ressorts „Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung“ genannt. Berlin hat nun als erstes Land auch ein Landesgesetz gegen Diskriminierung verabschiedet: Wer von öffentlicher Stelle, beispielsweise der Polizei, diskriminiert wird, kann dagegen klagen und im Erfolgsfall eine Entschädigung verlangen. Das Gesetz ist bundesweit umstritten und wird teilweise scharf kritisiert, vor allem seitens der Polizei und von CDU/CSU-Politikern.

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